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Der britische Premierminister Rishi Sunak bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London am 22. April 2024. 

© REUTERS/TOBY MELVILLE

„Ergebnisse nicht nur schlecht, sondern furchtbar“: Sunaks Tories erleiden bei Kommunalwahlen in Großbritannien herbe Niederlage

Die Kommunalwahlen in Großbritannien gelten vor der Parlamentswahl als Stimmungstest. Die Tories könnten auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 40 Jahren zusteuern, so Meinungsforscher.

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien hat die Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak eine schwere Niederlage erlitten.

Die oppositionelle Labour-Partei gewann einen Parlamentssitz in Nordengland und die Kontrolle über zahlreiche Stadträte. Sie konnte damit den Druck auf Sunak erhöhen, die eigentlich für die zweite Jahreshälfte erwartete Parlamentswahl vorzuziehen. Ein konkretes Datum dafür gibt es bislang nicht, bis Januar 2025 muss jedoch abgestimmt werden.

In landesweiten Umfragen liegt Labour etwa 20 Prozentpunkte vor den Tories. Der Konservativen Partei droht damit nach 14 Jahren ein Ende an der Regierung.

„Die Ergebnisse sind nicht nur schlecht für die Tories und Rishi Sunak, sie sind furchtbar“, sagte der Politologe Tim Bale von der Queen Mary University of London am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Ergebnisse stützten die Umfragen, dass Labour bei der Parlamentswahl auf Kurs für eine deutliche Mehrheit ist, sagte Politikwissenschaftler Bale.

Deutlicher wurde der Abgeordnete Lee Anderson, der vor kurzem von den Tories zur rechten Reform-Partei wechselte. Er sagte dem Sender Sky News: „Rishi Sunak könnte über Großbritannien fliegen und eine Million Pfund in jeden Schornstein werfen. Sie würden ihn trotzdem abwählen.

Labour-Kandidat siegt in Blackpool South

Neben mehr als 2600 Sitzen in Kommunalräten in ganz England und einer Handvoll hochkarätiger Bürgermeisterwahlen wie in der Hauptstadt London stand in Blackpool South auch ein Parlamentssitz zur Wahl, nachdem der konservative Abgeordnete dort wegen eines Lobbyskandals zurückgetreten war. Der Labour-Kandidat Chris Webb siegte hier deutlich.

Der erdrutschartige Sieg der Labour-Partei im Wahlkreis Blackpool South sei „das wichtigste Ergebnis des heutigen Tages“, sagte der Labour-Vorsitzende Keir Starmer am Freitag. Das Ergebnis spreche für das ganze Land, sagte Starmer weiter. Die Menschen hätten genug nach „14 Jahren des Scheiterns, 14 Jahren des Niedergangs“. Sie wollten einen Neubeginn unter der Labour-Partei.

Laut dem Meinungsforschungsexperten John Curtice war der Umschwung von 26 Prozent zugunsten der Labour-Partei gegenüber dem Ergebnis von 2019 der drittgrößte in der Nachkriegsgeschichte bei Nachwahlen. Bei den Kommunalwahlen könnten die Konservativen auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 40 Jahren zusteuern, so der Experte. Bei der Kommunalwahl 2021 hatten die Konservativen noch 40 Prozent der Stimmen erhalten, während Labour auf 30 Prozent kam.

Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei in Großbritannien, Keir Starmer und seine Frau verlassen ein Wahllokal in London.

© AFP/BENJAMIN CREMEL

Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest

Die Kommunalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest für den unter Druck stehenden Sunak vor der Parlamentswahl. Die Niederlage in Blackpool und die ersten Anzeichen für große Gewinn auf Kommunalebene werden die Labour-Hoffnungen auf einen Sieg über Sunaks Konservative bei den Parlamentswahlen stärken.

„Dieser erdbebenartige Sieg in Blackpool South ist das wichtigste Ergebnis heute“, sagte Labour-Chef Keir Starmer. „Dies ist die einzige Wahl, bei der die Wähler die Chance hatten, den Konservativen von Rishi Sunak eine direkte Botschaft zu senden, und diese Botschaft ist ein überwältigendes Votum für den Wandel.“

Das Ergebnis in London, wo der derzeitige Labour-Bürgermeister Sadiq Khan voraussichtlich eine weitere Amtszeit gewinnen wird, wird am Samstag erwartet.

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Kommunalsitze: deutliche Einbußen für die Tories

Nach Auszählung der ersten 500 der zur Wahl stehenden Kommunalratssitze zeigte sich, dass Labour auf Kosten der Konservativen deutlich zulegen konnte. Der Vorsitzende der Konservativen Partei, Richard Holden, sprach von „einer harten Nacht“. „Offensichtlich keine großartigen Ergebnisse“, sagte er Times Radio.

Sunak hatte gehofft, dass seine Ankündigung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und die Durchsetzung der umstrittenen Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda die Wähler überzeugen würden. Aber die enormen Verluste könnten erneut Forderungen nach seinem Rücktritt laut werden lassen. (Reuters, dpa)

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