„Revolution im Krankenhaussektor“: Bundesregierung will bis Sommer Gesetzentwurf für Krankenhausreform vorlegen

Für die geplante große Krankenhausreform soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bis zur Sommerpause ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden. Das kündigte der SPD-Politiker am Donnerstag nach Beratungen mit den Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sowie Experten der Koalitionsfraktionen an. Er betonte ein gemeinsames Vorgehen mit den Bundesländern, „so dass man nachher eine Reform hat, an der alle mitgearbeitet haben“.

In der Schaltkonferenz ging es um die Umsetzung von Vorschlägen einer Expertenkommission zur Reformierung der Klinikstrukturen und -finanzierung. Auf dem Tisch liegen Vorschläge zur Absenkung der sogenannten Fallpauschalen auf der einen Seite und für einen stärkeren Fokus auf sogenannte Vorhaltepauschalen auf der anderen Seite. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.

Die Reform braucht eine Zustimmung der Länder. Sie sind für die Krankenhausplanung und auch für Investitionen in den Häusern zuständig. „Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor“, sagte Lauterbach. Ohne eine große Reform würden viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. (dpa)