Mehr Geld für die Versorgung bei Long Covid: Doch wie viel mehr ist mehr?

Im kommenden Jahr wird es zusätzliche Mittel für die Verbesserung der Versorgung von Long-Covid-Betroffenen geben. Darauf haben sich die zuständigen Haushaltspolitiker der Ampel-Fraktionen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geeinigt. Die Änderung wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zu Freitag im Bundestag festgezogen. Konkret stehen damit im kommenden Jahr acht Millionen Euro zusätzlich für die Long-Covid-Forschung zur Verfügung und weitere sieben Millionen für Modellmaßnahmen für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Letzteres steht allerdings noch unter Vorbehalt.

Über die Mittel wurde seit Monaten zwischen Ampel-Haushältern und Lauterbach gerungen. Mit dem Zuwachs hat er nun einen Erfolg erreicht. Ob, wie Lauterbach gerade erklärte, nun doch 100 Millionen Euro für die Long-Covid-Forschung und zusätzliche 50 Millionen für Long Covid bei Kindern zur Verfügung stehen, muss sich aber noch zeigen.

45 Millionen Euro bis 2028 sind nur als Verpflichtungsermächtigung eingestellt

Denn 45 Millionen Euro bis 2028 bei Kindern sind erst einmal nur als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt eingestellt, bei Erwachsenen sind es 93 Millionen Euro bis 2029. Diese Posten sind zunächst eine Ankündigung, können aber bei künftigen Haushaltsverhandlung unter Umständen wieder abgesenkt werden, wenn die Mittel nicht bereits durch mehrjährige Projekte gebunden sind.

Angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das große Teile der aktuellen Haushaltsplanung für verfassungswidrig erklärte, ist dieses Risiko für Lauterbach groß. Fest stehen aber im kommenden Jahr die acht zusätzlichen Millionen im Erwachsenenbereich, hinzu kommen 20 Millionen Euro vom Innovationsausschuss, einem Förderinstrument der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.

Wir sollten nicht vergessen, dass auch für andere Krankheitsbilder mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit Forschung genauso wichtig ist.

Paula Piechotta, Bundestagsabgeordneter der Grünen im Haushaltsausschuss 

Die sieben Millionen Euro für Kinder haben die Ampel-Haushälter indes mit einem Sperrvermerk blockiert: Sie werden erst freigegeben, wenn das Bundesgesundheitsministerium ein Konzept für eine Förderbekanntmachung vorlegt. Spätestens geschehen muss dies bis 30. April 2025. In dem Konzept soll das Ministerium einen Patientenpfad für von Long Covid betroffene Kinder darlegen, „von dem Besuch der Kinder- beziehungsweise Arztpraxis bis hin zu Rehabilitationskonzepten speziell für Kinder und Jugendliche“. Besondere Berücksichtigung soll dabei finden, bereits vorhandene Angebote an Kliniken in die Konzepte zu integrieren.

Das Geld wurde nur frei, weil ein Pharmavertrag zur Pandemievorbereitung weggebrochen ist

Dass das Geld überhaupt frei gemacht werden konnte, liegt an einem gescheiterten Element bei der Pandemievorbereitung. So schloss die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Pandemiebereitschaftsvertrag ab. Fünf in Deutschland ansässige Pharmaunternehmen verpflichten sich darin, Produktionskapazitäten aufzubauen, um im Falle einer neuen Pandemie sofort die Impfstoffproduktion hochfahren zu können – zwei Milliarden Euro sind dafür eingeplant für die kommenden Jahre. Einer der Verträge ist für das kommende Jahre allerdings gerade weggebrochen, weswegen im Gesundheitsetat knapp 60 Millionen Euro frei wurden.

Paula Piechotta, die für die Grünen im Haushaltsausschuss den Gesundheitsetat verhandelt, verwies auf den glücklichen Umstand der freiwerdenden Mittel aus den Bereitschaftsverträgen – und appellierte gleichzeitig an Lauterbach, sich in den Folgejahren nicht auf das Thema Long Covid zu verengen. „Wir sollten nicht vergessen, dass auch für andere Krankheitsbilder mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit Forschung mindestens genauso wichtig ist“, so die Klinikärztin. Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein betonte, man dürfe „die an Long Covid leidenden Menschen auch nach dem Ende der Pandemie nicht allein lassen“.