„Ist Bayern auf dem Weg zum Failed State?“: Illner-Talk gerät zur Abrechnung mit Impfpflicht-Verweigerer Söder

Gleich zu Beginn der Sendung von Maybrit Illner stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann klar: „Die staatliche Gewalt ist überall in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden“. Auch in Bayern.

Dann wiederholt der FDP-Politiker einen Satz, mit dem er zuvor auf Twitter viel Beachtung fand: Der Schritt zu einer Tyrannei geschehe immer dann, „wenn sich die Inhaber der Macht selbst aussuchen, ob sie sich an Gesetze halten oder nicht“. Gerichtet ist das natürlich an den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der Anfang der Woche angekündigt hatte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern vorerst nicht umzusetzen.

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Söder ist selbst leider nicht im Studio, dafür versucht sein Gesundheitsminister und Parteikollege Klaus Holetschek ihn zu verteidigen.

„Herr Buschmann vergreift sich natürlich vollkommen in der Wortwahl“, sagt der sichtlich aufgebrachte CSU-Politiker und meint dann, das Gesetz habe den „Praxischeck nicht überstanden“. Sympathien findet er in der Runde keine.

Söder bald bei den Querdenkern?

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil etwa sieht Söder schon bei den nächsten Querdenkerdemos: „Meine Befürchtung ist, dass der ansonsten von mir geschätzte Kollege Markus Söder demnächst einer der populärsten Politiker auf Querdenkerdemos sein wird. Denn das, was er gemacht hat, spielt denen wirklich in die Karten“. Das sei das, was ihn am meisten aufrege bei „dieser ganzen Posse“, sagt Weil.

Der Schaden, den Söder in den letzten Tagen angerichtet habe, sei beträchtlich, betont der Ministerpräsident Niedersachsens später noch einmal. Zwar gebe es in der Tat noch offene Fragen und man warte noch auf Richtlinien des Bundes, doch Niedersachsen könne das Gesetz auch so umsetzen. Und wenn Niedersachsen das könne, wieso sollte Bayern dann nicht dazu in der Lage sein, fragt Weil. Das greift Illner auf und fragt: „Ist Bayern auf dem Weg zum Failed State?“

Mit den drei Politikern diskutieren die Chemikerin und Virologin Helga Rübsamen-Schaeff, der Mediziner Johannes Wimmer und die dänische Politikwissenschaftlerin Lykke Friis. Titel der Sendung ist: „Lockern in der Pandemie – verrückt oder überfällig?“.

Was das Lockern angeht, schauen die Gäste in den hohen Norden nach Dänemark, das seine Beschränkungen inmitten einer Inzidenz jenseits der 5000 aufgehoben hat. Die Lage dort sei anders als in Deutschland, sagt Friise. Zwar gebe es hohe Fallzahlen, die Hospitalisierungsrate aber würde sinken und ein großer Teil der Bevölkerung, besonders die Älteren, sei geimpft.

Blindflug gibt es in Dänemark nicht

Einen Begriff wie „Blindflug“, den sie in Deutschland ständig höre, höre sie in Dänemark nicht, sagt sie. Denn man habe etwas, was den Deutschen fehle: verlässliche Daten und das Vertrauen der Bevölkerung. Das sei auch so groß, weil Dänemark ein Einheitsstaat sei, erklärt die Politikwissenschaftlerin.

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Dass der Föderalismus in Krisenzeiten vielleicht nicht das einfachste Organisationsprinzip eines Staates ist, macht auch die Debatte um Söder und die einrichtungsbezogene Impfpflicht deutlich.

Die Diskussion über Lockerungen in Deutschland hält die Virologin Rübsamen-Schaeff in Teilen für leichtsinnig. Auch sie betont, dass man die Situation zwischen den Ländern nicht vergleichen könne. Dänemark hätte den Scheitelpunkt der derzeitigen Corona-Welle schon im Dezember überschritten.

Sie erinnert an die 100 bis 200 Toten, die in Deutschland derzeit jeden Tag zu beklagen sind. „Tod ist nunmal unumkehrbar“, Maßnahmen könne man jedoch zurücknehmen, sagt Rübsamen-Schaeff.

Weil sieht dem kommenden Frühling entspannter entgegen. Man müsse „lageangepasst“ reagieren, wozu auch Lockerungen gehören, wenn die Zahlen das zulassen. Gleichzeitig warnt der Ministerpräsident davor, „das Thema innerlich anzuhaken“.

In den vergangenen zwei Jahren habe er eines gelernt, sagt er: „Sag niemals nie in der Pandemie“. Gewarnt wird dann wieder vor dem nächsten Herbst und Winter. Dann sei die Frage, wie Weil es ausdrückt, was für eine mögliche neue Variante komme, ein „Schmusekater oder ein Tiger“?

David Rech