Kontrollbehörde hatte Linzenzantrag verlangt: Deutsche Welle bestätigt Sperrung von Internet-Angeboten in Türkei

Die Türkei hat die Internetseiten-Angebote der Deutschen Welle (DW) nach monatelangen Drohungen gesperrt.

Die Angebote seien seit Donnerstagabend in allen 32 Sendesprachen blockiert, teilte der deutsche Auslandssender am Freitag in Bonn mit.

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Die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde RTÜK begründete dies damit, dass die Deutsche Welle nicht die erforderliche Zulassung habe.

Welche Angebote der Deutschen Welle sind betroffen?

Die Internetangebote der Deutschen Welle sind in der Türkei nicht mehr abrufbar. Darüber hinaus sei das Angebot des US-Auslandssenders Voice of America blockiert worden.

Die sozialen Netzwerke der Sender wie Twitter seien allerdings nicht betroffen.

Deutsche Welle wehrt sich gegen Zensur

Die türkische Kontrollbehörde hatte von ausländischen Sendern schon vor Monaten verlangt, eine Lizenz für Internet-Angebote zu beantragen. Die Deutsche Welle teilte dazu mit: „Dem war die DW nicht nachgekommen, weil eine Lizenzierung die Zensur von redaktionellen Inhalten durch die türkische Regierung ermöglicht hätte.“

Intendant Peter Limbourg sagte, dies sei dem Chef der Behörde auch persönlich erläutert worden. Beispielsweise seien lizenzierte Medien zur Löschung von Online-Inhalten verpflichtet, die die RTÜK für unangemessen erachte. „Das ist für einen unabhängigen Medienanbieter schlicht inakzeptabel.“

Die Aufforderung zur Lizenzbeantragung beruht auf einer 2019 in Kraft getretenen Regelung. Die islamisch-konservative Regierung hat darüber eine weitreichende Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten.

Nach der Sperrung: Wie geht es jetzt weiter?

Intendant Limbourg kündigte an, gegen die Entscheidung juristisch vorzugehen. In einer Mitteilung von ihm hieß es weiter, die Nachricht von der Sperrung der DW-Seiten habe sich schnell in Online-Netzwerken verbreitet.

Dort fänden Nutzer der DW-Angebote auch Tipps, wie sie die Zensur der Internetseiten umgehen könnten.

Die Frage nach der unabhängigen Berichterstattung

Die Deutsche Welle zeichne sich seit Jahren durch unabhängige journalistische Berichterstattung über „die permanenten Einschränkungen der Demokratie in der Türkei“ aus, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, der Deutschen Presse Agentur.

Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisierte die Einschränkung der Rundfunkfreiheit. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz verwies darauf, dass die Türkei im internationalen Pressefreiheits-Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ erst auf Platz 149 von 180 Staaten zu finden sei. Die Bürgerinnen und Bürger in der Türkei bräuchten daher mehr Pressefreiheit und keine weitere Abschottung.

Sollte die Bundesregierung gegen die Sperrung vorgehen?

Der Vorsitzende des Deutschen-Journalistenverbands DJV, Frank Überall, wertete den Schritt als politisch motiviert. „Die Sperre der Deutschen Welle ist durch nichts anderes zu rechtfertigen als durch pure Willkür der Erdogan-Autokratie.“

Er forderte die Bundesregierung zum Einschreiten auf: „Die Deutsche Welle ist immerhin Deutschlands Auslandssender. Damit ist das Thema in Berlin angesiedelt.“ Die DW wird aus dem Haushalt der Kulturstaatsministerin finanziert.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der islamisch-konservativen Regierung, auch Inhalte im Internet unterliegen starker Regulierung. Regierungsnahe Vertreter haben eine Mehrheit in dem RTÜK-Gremium. (dpa, EPD, AFP)