Die neuen Coronaregeln : Brandenburg ermöglicht Familienbesuche

Mitglieder zweier Haushalte können sich treffen, Pflegeheime öffnen am Wochenende für Besucher, Gruppen in der Notbetreuung der Kitas werden vergrößert. Neue Regelungen für Kultureinrichtungen gibt es noch immer nicht. 

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam - Pünktlich zum Muttertag an diesem Sonntag hat das Brandenburger Kabinett eine Reihe von Lockerungen in der Coronakrise beschlossen. So sind ab dem heutigen Samstag Verwandtenbesuche wieder eingeschränkt möglich. Personen aus maximal zwei Haushalten können sich wieder treffen, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitagabend bei einer Pressekonferenz in Potsdam. Am Samstag werden auch die Spielplätze wieder geöffnet. Erlaubt ist dann auch nachbarschaftliche Hilfe. Eine Person darf auch Kinder einer anderen Familie betreuen, erklärte Woidke. Es gehe jetzt darum, mit Bedacht und Vorsicht das „normale Leben wiederherzustellen“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU).

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Am frühen Freitagmorgen hatte das Kabinett über die neue Eindämmungsverordnung beraten, die heute in Kraft tritt. „Wir sind noch längst nicht durch“, sagte Woidke. Die Situation erlaube es aber, einige Beschränkungen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln aufzuheben. So sind ab diesem Wochenende auch Besuche in Senioren-Einrichtungen, Pflegeheimen und Krankenhäusern wieder möglich, wie Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bekannt gab. Sie warnte allerdings davor, den Muttertag zum Anlass zu nehmen, um die Pflegeheime mit Besuchen zu überrollen. 

Öffnung der Kitas und Schulen vorbereitet

Wem es möglich sei, solle seinen Besuch auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, um die Mitarbeiter in den Einrichtungen nicht zu überlasten. An diesem Samstag fällt auch die Beschränkung des Handels. Nun dürfen sämtliche Geschäfte unabhängig von ihrer Größe wieder öffnen. In weiteren Schritten ist der Besuch von Gaststätten, Cafés und Kneipen wieder möglich. Sie sollen ab 15. Mai wieder von 6 Uhr bis 22 Uhr öffnen dürfen. Dann ist auch Campen wieder erlaubt. Hotels öffnen am 25. Mai. Die weitere Öffnung der Kitas und Schulen wird ebenfalls vorbereitet. Schon durch die erweiterte Notbetreuung im April sei die Betreuungsquote von sieben auf gut 26 Prozent gewachsen, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Ab 18. Mai sollen mehr Kinder in den Kitagruppen betreut werden dürfen.

Keine Regelung für die Kultur

Kritik am Land kam aus Potsdam. Bildungsbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) sagte, es sei begrüßenswert, dass Gruppengrößen in der Kinderbetreuung erhöht werden. „Das ermöglicht uns die Kapazitäten zu erweitern.“ Allerdings werde ja der Kreis der Eltern, die davon profitieren, nicht erweitert. „Wir hätten uns eine deutlichere Perspektive gewünscht.“ Das gelte auch für die Schulen. Für Kinos, Theater und Konzerte gebe es noch gar keine Regelung. „Da hätten wir uns einen ersten Schritt in die Öffnung gewünscht, ähnlich wie in der Gastronomie“, sagte Aubel.

Die Lockerungen in Brandenburg stehen allerdings unter einem Vorbehalt. Bund und Länder haben am 6. Mai beschlossen, eine Infektionsobergrenze einzuführen. Damit wird sichergestellt, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort ein Beschränkungskonzept vor Ort umgesetzt wird (siehe Text rechts). Dieser Wert sei hoch angesetzt, so Nonnemacher. Man werde die jeweilige Lage vor Ort deshalb sehr genau beobachten und in Absprache mit den Kommunen gegebenenfalls auch früher einschreiten.