Brandenburg: Zwangsversetzung nach rechter Demonstration

Eberswalde/Potsdam - Ein Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg ist gestern wegen seiner Teilnahme an einer von Rechtsextremen organisierten Demonstration versetzt worden. Einen entsprechenden Bericht des Magazins Spiegel-Online bestätigte LKA-Sprecher Toralf Reinhardt gestern den PNN. Der Beamte, der als Ermittler im Bereich „Organisierte Kriminalität“ arbeitete, war von zwei Staatsschützern am 18. November in Seelow erkannt worden, als er an einer vom Hamburger Rechtsextremisten Christian Worch organisierte Demonstration („Die Vergangenheit strömt in hundert Wellen in uns fort“) teilnahm. Die Demonstration in Seelow hatten die Rechtsextremen angemeldet, nachdem ihr ursprünglich geplantes „Heldengedenken“ im Vorfeld des Volkstrauertages am Soldatenfriedhof in Halbe nicht in geplantem Umfang genehmigt worden war.

Darüber, ob der LKA-Mann schon vorher wegen rechtsextremer Umtriebe aufgefallen war, gibt es unterschiedliche Angaben. Aus der LKA-Führung hieß es gestern, bei einem Anfang Januar eingeleiteten Disziplinarverfahren habe sich dies nicht bestätigt. Spiegel-Online hingegen berichtet, andere Beamten berichteten, er trete „offen als NPD-Anhänger auf“.

Ob der Beamte dienstrechtliche Konsequenzen fürchten muss, ist nach Expertenmeinung äußerst zweifelhaft: Die Teilnahme an einer nicht verbotenen Demonstration und die Nähe zu einer nicht verbotenen Partei könnten kaum als Dienstrechtsverletzung gelten gemacht werden, hieß es. pet