Brandenburg: Zu viele potenzielle Gefährder

Berlin - Hat der Abzug von Observationsteams für einen Einsatz gegen Autonome in der Rigaer Straße das Attentat von Anis Amri am Breitscheidplatz begünstigt? Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist diesen Verdacht zurück. „Es wird den Opfern nicht gerecht, wenn man aberwitzige Theorien aufstellt“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

Nach Informationen dieser Zeitung sind tatsächlich einige der für islamistische Terrorverdächtige eingesetzten Observierungsteams des Landeskriminalamtes abgezogen worden, um beim Vorgehen gegen die Autonomen Unterstützung zu leisten. Es habe politischen Druck „von oben“ gegeben, heißt es. Und die für die Observierung zuständigen Teams des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) waren nach den wochenlangen gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße infolge der Räumung der Autonomenkneipe „Kadterschmiede“ im Juni 2016 nicht wieder auf Amri angesetzt worden.

Bleibt die Frage, ob Amris Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 und damit der Mord an zwölf Menschen verhindert worden wäre, wenn die Polizei die observierenden Ermittler nicht von dem Islamisten abgezogen und stattdessen gegen die Linksautonomen eingesetzt hätte. Wie berichtet, hat der Grünen-Abgeordnete im Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, Benedikt Lux, nach der Vernehmung des früheren Vize-Chefs der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) gemutmaßt, der Anschlag könne eine nicht absehbare Folge falscher politischer Schwerpunktsetzungen unter dem damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) gewesen sein.

Demnach soll Amri ab 15. Juni 2016 nicht mehr observiert worden sein, weil die Rigaer Straße dann Priorität gehabt habe. Klar ist, dass Henkel damals drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl sein Profil schärfen wollte – und überreagierte: Ein Gericht befand die Räumung für rechtswidrig. Während Lux mit seiner Vermutung bislang nur Hakan Tas (Linke) auf seiner Seite hat, sind die Vertreter der anderen Fraktionen im Untersuchungsausschuss in der Bewertung der Aussage des MEK-Beamten zurückhaltend – auch die SPD hält die Vorwürfe für „sehr weit hergeholt“. Was ist dran am Verdacht?

GdP-Sprecher Jendro bezeichnet es als „anmaßend, eine Kausalität zwischen dem intensiven Einsatz in der Rigaer Straße und den Observationsmaßnahmen von Gefährdern zu ziehen“. Für die Gewerkschaft ist der Verdacht auch aus anderen Gründen falsch. „Selbst, wenn das MEK zeitweise in der Rigaer zu tun hatte, hakt die Theorie“, denn Amri wäre ab August ohnehin nicht zwangsläufig beobachtet worden, „weil er laut Liste nicht der Topgefährder war“.

Tatsächlich war die Observierung nach dem Einsatz in der Rigaer Straße nicht wieder aufgenommen worden. Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum wurde Amris Status als Gefährder im August 2016 herabgestuft, weil sich der Verdacht – nach lückenhafter Beobachtung – nicht bestätigen ließ, obwohl Amri regelmäßig die Fussilet-Moschee, einen Salafisten-Treffpunkt, besuchte. Und die Staatsanwaltschaft, die eine Observierung bis Oktober 2016 angeordnet hatte, erkundigte sich auch nicht danach.

Als klar wurde, dass Amri sich als Drogendealer verdingt, hätten die Beschatter ihn auf frischer Tat schnappen können – wenn er weiter observiert worden wäre. Das hatte der von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost erklärt.

Beim Landeskriminalamt sind mehrere Teams des MEK für die Observierung islamistischer Gefährder zuständig. Im Zuge der Aufarbeitung des Terroranschlags ist deutlich geworden, dass auch akuter Personalmangel dazu beigetragen hat, dass Amri unbehelligt seine Anschlagspläne verfolgen konnte. Amri war aus Sicht der Staatsschutzermittler beim Landeskriminalamt einer von vielen. Es müssten immer Prioritäten gesetzt werden, heißt es in der Polizei. Amri war im Sommer nicht mehr oberste Priorität.

Der entscheidende Fehler geschah offenbar schon bei Amris Ankunft in Berlin im Februar 2016. Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten Berlin vorab um eine verdeckte Observierung gebeten. Stattdessen wurde Amri bei seiner Ankunft durchsucht und vorläufig festgenommen – er war also vorgewarnt.

Der Untersuchungsausschuss will nun selbst auf die Dienste von Bruno Jost zurückgreifen. Nachdem er schon für den Senat Versäumnisse festgestellt hatte, soll der frühere Bundesanwalt für den Ausschuss die Akten der Bundesanwaltschaft sichten. Jost soll nun jene Unterlagen finden, die Hinweise auf Behördenfehler enthalten. Alexander Fröhlich