Zoff um den BER-Flughafen: Der Bund blockiert BER-Gelder

Berlin/Potsdam - Wegen der steigenden Kosten für den Hauptstadtflughafen BER in Brandenburg wachsen die Spannungen zwischen den Anteilseignern der Flughafengesellschaft und deren Chef Hartmut Mehdorn. Dabei geht es nicht – wie bisher – nur um den neuen 1,1 Milliarden Euro schweren Zuschuss, den Mehdorn von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund verlangt. Jetzt gibt es Auseinandersetzungen über die Abrechnung der bereits Ende 2012 bewilligten Finanzspritze von 1,2 Milliarden Euro, mit der die Kosten für den BER bei 4,6 Milliarden Euro liegen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hält sich die Freigabe von 26,45 Millionen Euro für den künftigen Hauptstadt-Flughafen BER vorerst offen. In einer Sitzung des Gremiums am kommenden Mittwoch sollen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) und BER-Chef Hartmut Mehdorn zunächst umfangreich Auskunft geben.

„Bevor die 26,5 Millionen Euro freigegeben werden, müssen Klaus Wowereit und Hartmut Mehdorn Rechenschaft ablegen und erklären, warum es nach wie vor so gravierende Probleme beispielsweise beim Zeitmanagement und dem Brandschutz gibt“, sagte der Finanzpolitiker Eckhardt Rehberg<NO1>, Mitglied im Haushaltsauschuss des Bundestages und Berichterstatter seiner Fraktion für den Hauptstadtflughafen (CDU). Beim gegenwärtigen Zustand des Projekts müssten die Haushälter die Daumenschrauben enger ziehen. „Gleichzeitig aber wissen wir, dass bei einer Blockade der Freigabe die finanzielle Situation des BER in 14 Tagen dramatisch schlechter wäre.“

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