Wurde interveniert?: Regierungssprecher verteidigt RBB-Anruf

Potsdam - Sowohl CDU, Grüne als auch die FDP wollen den Vorfall in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Mittwoch zur Sprache bringen. Am heutigen Dienstag wollen sich die Parteien in ihren Fraktionssitzungen über ein mögliches gemeinsames Vorgehen beraten. Am Montag beantragte die FDP-Fraktion für die Sitzung einen gesonderten Tagesordnungspunkt zum Thema.

Wie berichtet soll Braune im vergangenen Frühjahr beim RBB interveniert haben, um eine patzige Antwort von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) – damals noch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft – auf eine Frage nach der gescheiterten Eröffnung des Großflughafens BER aus einem Fernsehbericht herausschneiden zu lassen. RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein soll dem Wunsch entsprochen haben. Auf das BER-Deasater angesprochen wurde Platzeck auf einer offiziellen Veranstaltung, zu der mehrere Journalisten geladen waren.

Am Montag erklärte Braune gegenüber den PNN, dass es als Regierungssprecher auch seine Aufgabe sei, bei „Redaktionen auf unkorrekte Wiedergabe von Tatsachen aufmerksam zu machen und ein faires Miteinander von Regierung und Presse zu sichern“. Auch als ehemaliger Fernsehjournalist halte er es für unangemessen, „dass zugunsten eines vordergründigen Effektes alle Regeln ,guten Journalismus’ vergessen werden“. Daher rechtfertigte er sein Telefonat mit dem RBB-Chefredakteur: „Gegenstand waren weder Inhalt noch die Tendenz des Beitrages, sondern meines Erachtens ein Verstoß gegen Ziffer 4 des Pressekodex“, sagte Braune. Dass er auf keine Umarbeitung des geplanten Beitrages gedrungen habe, bestätigt auch der RBB.

„Der Fall muss im Parlament Widerhall finden“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner am Montag. „Offenbar nimmt der Regierungssprecher die Pressefreiheit nicht so ernst. Wenn sich der Fall bestätigt, muss Braune raus“, sagte Büttner. Die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem will erst die Erklärung der Landesregierung abwarten. „Ich will wissen, woher Braune überhaupt davon wusste. Wer hat ihn angewiesen, beim RBB anzurufen, und passiert so etwas öfter?“ CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski hält die Rolle von RBB-Chefredakteur – und SPD-Mitglied – Singelnstein für erklärungsbedürftig. Immerhin habe dieser der Forderung Braunes entsprochen. Brandenburgs Landesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, Hans Werner Conen, sieht in dem Fall ein Grundsatzroblem: „Es ist naiv, zu glauben, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem wäre frei von Einflussnahme durch Parteien und Regierungen.“