Brandenburg: Wowereit fühlt sich vom Bund erpresst

Berlin - Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden ab Juli 2010 ist beschlossene Sache. Zwei Monate vorher wird das Schillertheater als Ersatzspielstätte hergerichtet und das Staatsballett zieht in freie Räume der Deutschen Oper an der Bismarckstraße und soll dort auch bleiben, wenn die Staatsoper Ende 2013 in neuem Glanz erblüht. Das hat der Senat gestern beschlossen. Die Frage ist nur: Wer bezahlt am Ende die Sanierung, die insgesamt 265,1 Millionen Euro kostet.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) konnte darauf keine Antwort geben und beschwerte sich heftig über den Parteifreund Peer Steinbrück. Der Bundesfinanzminister habe in den Verhandlungen über die Hauptstadtfinanzierung eine „nicht sachgerechte Verknüpfung“ mit den Kosten für den Flughafen Tempelhof hergestellt, die nach Schließung des Airports im Oktober 2008 anfallen. Dadurch sei eine ernste Situation eingetreten. Berlin sei zwar bereit, das teilweise bundeseigene Areal zu übernehmen, werde dafür aber „keinen Cent zahlen“, sagte Wowereit. Zumal der Senat alle Kostenrisiken übernehmen solle und der Bund über 50 Jahre an den Wertsteigerungen der entwickelten Grundstücke teilhaben wolle. Das sei zwar eine pfiffige Idee des Finanzministers, die vom Kanzleramt bislang mitgetragen werde, sagte Wowereit. Aber das Ziel von Hauptstadtverhandlungen sei schließlich, „dass der Bund Berlin hilft und nicht, dass wir dem Bund helfen.“ Allein die jährlichen Bewirtschaftungskosten für das Flughafengebäude betragen nach der Schließung etwa zehn Millionen Euro, bestätigte der Regierende Bürgermeister. Hinzu kommen Kosten für die Altlastenbeteiligung, deren Höhe Wowereit nicht nennen wollte. Es geht angeblich um einstellige Millionenbeträge. Zusätzlich will der Bund über einen sogenannten Besserungsschein an den Erlösen aus Grundstücksverkäufen beteiligt werden.

„Das wird es mit uns nicht geben“, sagte Berlins Regierungschef. Er schloss deshalb nicht aus, dass die – „ein bisschen merkwürdigen“ – Hauptstadtverhandlungen am „Junktim Tempelhof“ scheitern könnten, auf dem Steinbrück bestehe. Obwohl die Regelungen zur Kultur- und Sicherheitsfinanzierung aus Wowereits Sicht seit langem unterschriftsreif sind. Die Bundesregierung bietet an, 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper zu geben. Im Gegenzug soll Berlin den Landeszuschuss für die Staatsoper um jährlich zehn Millionen Euro aufstocken. Die Aufwendungen für hauptstadtbedingte Sicherheitsleistungen – bei Polizei und Feuerwehr – will der Bund von knapp 38 auf 60 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

Alles andere, so Wowereit, gehöre nicht in einen Hauptstadtvertrag. In Sachen Tempelhof müsse sich die Bundesregierung bewegen. Heute tagt das Bundeskabinett, um Ergänzungen für den Bundeshaushalt 2008 zu beschließen. Ob die strittige Hauptstadtfinanzierung auf der Tagesordnung steht, konnte Wowereit nicht sagen. Vorsichtshalber erinnerte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihre Richtlinienkompetenz. Der Senat habe seine Hausaufgaben erledigt und auch die Sanierung der Staatsoper, soweit Kosten bis Ende 2009 anfallen, gesichert.