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Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke.

© Patrick Pleul/dpa

Woidke äußert sich zu Pharmaskandal: "Das Vertrauen hat erheblichen Schaden erlitten"

Die Medikamentenaffäre wird auch ein Härtetest für die rot-rote Koalition. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von Linke-Ministerin Diana Golze nun "umfassende Aufklärung".

Potsdam - Im Skandal um mutmaßlich gestohlene und teils unwirksame Krebsmedikamente wendet sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nun, Tage nach Bekanntwerden des Falls, erstmals direkt an die betroffenen Patienten. "Besonders erschüttert mich, dass der Verdacht im Raum steht, dass die gestohlenen hochsensiblen Arzneimittel nicht ordnungsgemäß  gelagert und vertrieben wurden und damit Zweifel an ihrer Wirksamkeit besteht", sagte Woidke laut einer Mitteilung am Samstag. "Die damit verbundene Verunsicherung für Krebspatienten macht mich sehr betroffen."

Woidke fordert umfassende Aufklärung

Am Donnerstag hatte die Vize-Regierungssprecherin lediglich auf Anfrage einige Sätze im Sinne Woidkes verschickt. Woidke befindet sich zur Zeit im Urlaub. Auch zum Agieren von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) äußert sich der Regierungschef nun. Ein klares Bekenntnis zu Golze liest sich anders. "Das Vertrauen in unsere Arzneimittelaufsicht und in unser Gesundheitssystem hat durch diesen Vorfall erheblichen Schaden erlitten", sagte Woidke. Eine umfassende Aufklärung habe deswegen oberste Priorität. Er warte von Golze, die Versäumnisse im Verfahren durch das Landesgesundheitsamt offenzulegen und sicherzustellen, dass die Arzneimittelaufsicht ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt. Der Schutz der Gesundheit der Bürger stehe "für die gesamte Landesregierung an oberster Stelle". Die von Golze eingeleiteten Maßnahmen seien "wichtige Schritte in die richtige Richtung". Wie berichtet wurde am Freitag dem Pharmahändler Lunapharm, der die Medikamente vertrieben hat, die Betriebserlaubnis entzogen. Zudem erstattete Golze Strafanzeige gegen einen leitenden Mitarbeiter der Arzneimittelaufsicht. Es soll um den Verdacht der Korruption gehen, was bislang nicht offiziell bestätigt wurde.  Zudem soll eine Expertengruppe den Vorfall aufklären.

Das Erbe von Regine Hildebrandt

Für die Koalition von SPD und Linken ist der Fall ein Jahr vor der Landtagswahl eine große Belastung. Dass das Sozialressort bei der vergangenen Landtagswahl 2014 an die Linke ging, war ein großes Zugeständnis. Das Sozialministerium war zuvor immer in SPD Hand, als Erbe von Regine Hildebrandt, der äußert beliebten ersten Sozialministerin und SPD-Ikone. Hildebrandt starb 2001. Ausgerechnet an Krebs.

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