Wirtschaft wächst weiter: Unternehmen sehen Brandenburg im Aufwind

Berlin - Brandenburgs Unternehmen rechnen für 2020 mit einem größeren Wirtschaftswachstum als im vergangenen Jahr. In Berlin geht es auf höherem Niveau dagegen weniger stark bergauf. Eine Belastung für die Konjunktur in der Hauptstadt seien nicht zuletzt die jüngsten politischen Weichenstellungen etwa für den Mietendeckel, sagte Christian Amsinck, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) am Donnerstag. Die geplante Ansiedlung des US-Elektroautoherstellers Tesla im brandenburgischen Grünheide tue dagegen der gesamten Region gut. Der Zeitplan für den Bau der Fabrik für E-Autos sei sehr ehrgeizig. „Aber ich halte das alles für möglich“, sagte Amsinck. „Da ist Brandenburg einiges gelungen.“

Wenn das Land es schaffe, die Pläne für Teslas erste europäische „Gigafabrik“ umzusetzen, sei das eine Blaupause. „Dann steht Brandenburg in der ersten Reihe“, sagte Amsinck. Aus Sicht der Unternehmen läuft in Brandenburg auch künftig vieles rund: Die UVB gehen für 2020 von einem Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent aus - nach voraussichtlich 0,5 Prozent in 2019. Positive Auswirkungen erwarten die Unternehmensverbände auch von der für Ende Oktober geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER.

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Kritik am Berliner Senat

Deutliche Kritik übten die Unternehmen dagegen am Berliner Senat. Seit 2009 habe es einen beeindruckenden Anstieg der Beschäftigung gegeben. „Unsere Sorge ist, dass diese jahrelange Sonderkonjunktur auf eine harte Belastungsprobe gestellt werden könnte.“ Amsinck rechnet für 2020 mit 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum, ein leichter Rückgang nach zuletzt voraussichtlich rund 1,7 Prozent.

Der UVB-Hauptgeschäftsführer macht dafür unter anderem das neue vom Senat bereits beschlossene Mietendeckel-Gesetz mitverantwortlich, mit dem die Mieten fünf Jahre eingefroren werden sollen. „Wir erwarten deutliche Einbußen für die Bau- und Wohnungswirtschaft“, sagte er und forderte eine Korrektur der Entscheidung. „Der Mietendeckel hängt wie ein Damoklesschwert über der Stadt“, sagte Amsinck. „Es ist klar, der wird Wachstum kosten, wenn er kommt.“

Kritische Sicht auf neues Vergabegesetz

Eine Folge werde weniger Neubau sein - mit unerwünschten Nebenwirkungen: „Für Unternehmen wird es immer schwieriger, Mitarbeiter zu finden, wenn es keine Wohnungen für sie gibt.“ Auch das neue Vergabegesetz, nach dem in Berlin für öffentliche Aufträge künftig ein Mindestlohn von 12,50 Euro brutto pro Stunde gelten soll, sehen die Unternehmensverbände „sehr, sehr kritisch“.

Chancen sieht Amsinck falls die Hauptstadt künftig Messestandort für die Internationale Automobilausstellung (IAA) würde. „Berlin könnte man sich sehr gut als Modellstadt für die Mobilität von morgen vorstellen“, sagte er. „Berlin wäre sehr gut geeignet.“ Er hoffe, dass sich Ramona Pop (Grüne) in ihrer Funktion als Wirtschaftssenatorin dafür einsetze. Die ablehnende Haltung der Berliner Grünen zur IAA habe für Unverständnis gesorgt.

Andreas Heimann dpa