Brandenburg: Wieder Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

Brandenburg/Havel - Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) hat den versuchten Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg/Havel verurteilt. "Es ist entsetzlich, dass es immer noch Leute gibt, die die Zivilgesellschaft so angreifen", sagte Tiemann am Freitag dieser Zeitung. Sie war am Morgen zum Tatort gefahren, um sich selbst ein Bild zu machen. "Dies ist umso bestürzender, weil wir in der Stadt eine intensive und offene Kommunikation pflegen, wie wir die Unterbringung von Flüchtlingen gewährleisten." Zum Glück sei fast kein Schaden entstanden, nicht einmal die Fassade sei beschädigt worden, sondern nur das Fenster.

Die Polizei geht nach ersten Erkenntnissen von einem fremdenfeindlich motivierten Anschlag aus, der Staatsschutz ermittelt. Um 4.30 Uhr war die Feuerwehr alarmiert worden. Nach Angaben der Polizei brannte an der Vorderfront des Gebäudes der Fensterrahmen eines Kellerfensters. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Kriminaltechniker untersuchten noch am Morgen den Tatort. Bei dem Gebäude handelt es sich um die Alte Nikolaischule. Die Feuerwehr konnte den Brand am Morgen löschen. In der Schule sollten ab 7. Dezember bis zu 160 Flüchtlinge untergebracht werden. Unklar ist laut Polizei noch, ob das Fenster mit Brandbeschleuniger angesteckt wurde. 

Die Schule, die dort bislang untergebracht war, ist in einen Neubau umgezogen. Das alte Gebäude, das saniert werden soll, steht derzeit leer. Es ist für die vorrübergehende Unterbringung von 160 Flüchtlingen vorgesehen, worüber es laut Tiemann Debatten in der Stadt gab. Die Flüchtlinge sollen dort allenfalls für eine Übergangszeit von Anfang Dezember bis Februar 2016 untergebracht werden. Endgültig sei dies aber noch nicht entschieden. „Wir haben als Stadtverwaltung bisher sehr offen und transparent über den Stand der Flüchtlingsunterbringung und -Betreuung in unserer Stadt gesprochen“, sagte Tiemann.  „Wir werden uns diesen Konsens der demokratischen Kräfte in unserer Stadt nicht durch Einzeltäter kaputtmachen lassen.“

Vor dem Hintergrund des Anschlages warnte Tiemann erneut vor Abstrichen an der Polizeipräsenz. "Schon jetzt schafft es die Polizei nur mit Müh und Not, die Objekte zu bestreifen." Noch weniger Streifen seien nicht vertretbar. Ein Streifenwagen habe das leerstehende Gebäude noch zwei Stunden vor dem Brand kontrolliert,erklärte ein Polizeisprecher. Die bisherigen Schutzmaßnahmen sollen nun noch weiter verstärkt werden.

Auch für die Polizei hat der Fall absolute Priorität: Der Chef der Polizeidirektion West, Peter Meyritz, informierte sich am Morgen über den Stand der Ermittlungen. Den PNN sagte er:„Sollte sich herausstellen und im Moment spricht mehr dafür als dagegen, dass der Brand einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte, verurteile ich diese Tat auf das Schärfste. Der oder die Täter sind dann auch gesellschaftliche Brandstifter.“