• Weiterbetrieb in Schönefeld: OVG schmettert BER-Klage ab

Weiterbetrieb in Schönefeld : OVG schmettert BER-Klage ab

Der Schönefelder Alt-Flughafen kann nach dem BER-Start weiterbetrieben und damit Tegel geschlossen werden. Das Oberverwaltungsgericht hält kein vertieftes Planverfahren für nötig.  

 

Der alte Flughafen Berlin-Schönefeld. 
Der alte Flughafen Berlin-Schönefeld. Foto: Paul Zinken/dpa


Berlin - Der alte Schönefelder Airport kann nach Eröffnung des BER nahtlos einige Jahre parallel weiterbetrieben werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Klage des Bürgervereins Berlin-Brandenburg abgewiesen. Dieses Urteil verkündete OVG-Präsident Joachim Buchheister am Donnerstagmittag. 

Die größte Bürgerinitiative der Region hatte gegen die Änderung des BER-Planfeststellungsbeschlusses geklagt, der den Weiterbetrieb der SXF-Terminals parallel zum neuen Hauptstadtairport ermöglicht. Ohne Schönefeld-Alt, wo jährlich zehn Millionen Passagiere abgefertigt werden, würden die BER-Kapazitäten schon zur Eröffnung nicht reichen und eine Schließung von Tegel nicht möglich. 

Das Gericht folgte der Auffassung von Lütke Daldrup

Das höchste Verwaltungsgericht beider Bundesländer folgte der Auffassung und der Praxis der Luftfahrtbehörde und der von Chefmanager Engelbert Lütke Daldrup geführten Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB), den alten Schönefelder Flughafen ohne  Öffentlichkeitsbeteiligung und vertiefte Umweltverträglichkeitsprüfung weiterzuführen.   Eigentlich sollten in den vorwiegend aus DDR-Zeiten stammenden Hauptterminal mit der Eröffnung des neuen sechs Kilometer entfernten BER-Airports keine Passagiere abgefertigt werden. 

Die Anwältin des Bürgervereins, Franziska Hess bedauerte die Niederlage wegen der Folgewirkungen für die Bevölkerung der Flughafenregion. „Das OVG gestattet es, dass der BER-Flughafen im Wege der Salami-Taktik scheibchenweise erweitert werden darf“, sagte Hess dieser Zeitung. „Mit dem Urteil wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit entzogen, auf die weitere Entwicklung Einfluss zu nehmen. "

Wie berichtet will Lütke Daldrup mit dem „Masterplan 2040“ in den nächsten zwanzig Jahren die Kapazitäten des drittgrößten deutschen Airports auf 58 Millionen Passagiere erhöhen. Bestandteil dieses Programms ist eine Weiternutzung von Schönefeld/Alt bis 2030 und ein neues Passagierterminal für sechs Millionen Passagiere, das derzeit nahe dem Hauptterminal errichtet wird. Auch gegen die dafür erfolgte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses hatte die Bürgerinitiative geklagt, was vom OVG ebenfalls abgeschmettert wurde. 

Die BVBB-Vorsitzende Christine Dorn sagte, die Bürgerinitiative werde weiter hartnäckig die Interessen betroffener Anwohner um den neuen Airport vertreten. „Es ist unsere Aufgabe, dieses riesige Infrastrukturvorhaben weiter kritisch zu begleiten.“

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