Wegen Preissteigerungen: Märkische Linke für Notfallfonds nach Vorbild Berlins

Potsdam - Die Linke im Brandenburger Landtag fordert angesichts steigender Energie-und Lebensmittelpreise von der Landesregierung die Einrichtung einen Notfallfonds für Bedürftige in Höhe von 200 Millionen Euro. Spätestens mit der Betriebskostenabrechnung des kommenden Jahres werde „eine Armutswelle“ auf Brandenburg zusteuern, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. 

Dieser Notfallfonds solle ein Schutzschirm sein für Menschen und auch Betriebe, die in soziale Not geraten. „Hier sollte sich die Landesregierung dringend ein Beispiel an Berlin nehmen.“ Für absolute Härtefälle sollte dieser Fonds in die Haushaltsplanung der kommenden zwei Jahre mit aufgenommen werden, forderte der Linken-Politiker.

SPD übt Kritik an Vorschlag

Das Land Berlin hat bei den Ausgaben für beide Haushaltsjahre 380 Millionen Euro für eine Vorsorge eingeplant. Damit soll einem möglichen Energiemangel als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine begegnet werden. Hohe Energiekosten bei öffentlichen und sozialen Institutionen sowie im privaten Bereich sollen mit den Mitteln aufgefangen werden.

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Kritik zum Vorschlag der oppositionellen Linken kam von der SPD-Fraktion. „Wie ernst kann man das nehmen, wenn man jede Woche mit neuen Forderungen kommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. Es gebe bereits Maßnahmen, die der Bund auf den Weg gebracht habe. „Die muss man sich natürlich angucken, wie wirksam die sind“. Er gehe davon aus, dass beschlossene Hilfspakete des Bundes im Zweifel noch einmal ergänzt oder erweitert werden, so der SPD-Politiker. (dpa)

Silke Nauschütz