• Vorstoß von Görke: Baut das Land Brandenburg bald selbst Wohnungen?

Vorstoß von Görke : Baut das Land Brandenburg bald selbst Wohnungen?

Das Land Brandenburg soll selbst Wohnungen bauen Für Investoren sind Sozialwohnungen kaum lukrativ – das merkt auch die Investitionsbank ILB.

Für private Investoren ist sozialer Wohnungsbau weniger attraktiv, daher will Finanzminister Christian Görke (Linke), dass das Land selbst Wohnungen baut.
Für private Investoren ist sozialer Wohnungsbau weniger attraktiv, daher will Finanzminister Christian Görke (Linke), dass das...Foto: Daniel Reinhardt/dpa (Symbolfoto)

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat sich für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft ausgesprochen, weil zu wenig Sozialwohnungen gebaut werden, Mieten steigen und Wohnungen immer knapper werden. „Das gehört in der nächsten Legislaturperiode auf die politische Agenda“, sagte Görke am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz der Investitionsbank Brandenburg (ILB) in Potsdam.

In den meisten Städten gibt es keine kommunalen Wohnungsgenossenschaften

„Man muss über diese Frage ernsthaft reden. Das Land hat dafür auch eigene Flächen.“ Den Vorstoß begründete Görke damit, dass das Land inzwischen zwar genügend Geld bereitstellt, damit in Brandenburg – frühere Regierungen hatten die Förderung komplett eingestellt – wieder Sozialwohnungen gebaut werden können. „Aber das Geld fließt nicht ab“, so Görke. Man müsse dies auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Herausforderungen mit Berlin, wo der Wohnungsbau nur langsam in Gang kommt, anpacken. Nach Worten von Görke gibt es zwar in der Landeshauptstadt Potsdam oder in Oranienburg kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die sich im Sozialwohnungsbau engagieren, aber nicht in anderen Städten der Mark, wo das Wohnungsproblem immer drängender wird. Und für private Investoren sei sozialer Wohnungsbau weniger attraktiv.

Christian Görke (Linke), Finanzminister von Brandenburg.
Christian Görke (Linke), Finanzminister von Brandenburg.Foto: Patrick Pleul/dpa

Der Vorstoß von Görke, der auch Verwaltungsratsvorsitzender der ILB ist, wird durch die Bilanz der Förderbank des Landes gestützt. Danach konnte die in ihren Geschäftsfeldern breit aufgestellte ILB zwar im vorigen Jahr insgesamt Rekordzuwächse verzeichnen. So waren es mit 5210 geförderten Projekten so viele wie nie seit 2001. Oder auch beim Ergebnis, das trotz des Niedrigzins-Umfeldes um 10 Prozent auf 46,6 Millionen Euro gesteigert werden konnte. Doch im Segment des Wohnungsbaus sind die Zahlen – auch gemessen am ILB-Gesamtfördervolumen von 1,34 Milliarden Euro – eher bescheiden. Mit für Wohnungsbau bewilligten 270 Millionen Euro waren es sogar weniger als 2017 mit 303 Millionen Euro. ILB-Vorstandschef Tillmann Stenger erklärtet, dass es zu wenige Investoren für Sozialwohnungsprojekte gebe, die sich auf langfristige Belegungsbindungen einlassen. Er rechnet damit, dass 2019 etwa 80 bis 100 Millionen Euro für Sozialwohnungen bewilligt werden können.

Frühere „LEG Wohnen“ arbeitete in roten Zahlen

Das Land hatte früher schon einmal eine Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), mit der für Wohnungsbau zuständigen Tochter „LEG Wohnen“, die aber in roten Zahlen gewirtschaftet und dann von der Regierung in Liquidation geschickt wurde. Inzwischen ist die Gründung neuer Brandenburg-Firmen kein Tabu mehr. So hat die ILB im Auftrag der Landesregierung gerade eine neue Digitalagentur gegründet, die den Bau von W-Lan-Masten in touristischen Zentren oder die Einführung einer Schulcloud an den Schulen des Landes managen soll. Stenger selbst zeigte sich zufrieden mit der Bilanz der ILB für 2018. „Es war ein sehr erfolgreiches Jahr für uns“, sagte er. Und die ILB, die bereits 117 Förderprogramme abwickelt oder selbst anbietet, kann nach Worten von Görke auch damit rechnen, dass sie die die Programme für den Strukturwandel in der Lausitz managen wird, wo jährlich einige hundert Millionen Euro erwartet werden. Es werde eine Herausforderung, das Geld auszugeben, so Görke.

Die ILB war nach der der Affäre um das Resort Schwielowsee jüngst erneut durch einen Förderskandal um einen Unternehmer aus dem Barnim und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen eine frühere Referatsleiterin unter Druck geraten. Immer ging es um zu laxe Förderung und Kontrollen. Der Verwaltungsrat habe zwei externe Spezialisten angesetzt, um diesen Compliance-Fall und die Kontrollsysteme der ILB generell unter die Lupe nehmen zu lassen, sagte Görke. Das hatte im Februar auch der Landtag gefordert. „Wir wollen die Vorwürfe nicht im Raum stehen lassen“, so Görke.  „Es ist unsere Pflicht zu handeln.“ Über die Ergebnisse werde er im Mai Parlament und Öffentlichkeit unterrichten.