Von Matthias Matern: Razzia im Rockermilieu

Frankfurt (Oder) - Im Kampf gegen Rockerkriminalität hat die Polizei am Donnerstag mehrere Objekte im Land Brandenburg durchsucht. Rund 50 Beamte durchkämmten am Morgen im Gebiet Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde sechs Wohnungen, Läden und Büros, wie die Polizei in Frankfurt (Oder) mitteilte. Es wurden mehrere Waffen sichergestellt und Strafanzeigen geschrieben. Die Aktion stand nach Angaben eines Polizeisprechers nicht im Zusammenhang mit dem tödlichen Schuss eines „Hells Angels“ auf einen SEK-Beamten am Mittwoch in Rheinland-Pfalz.

Bei den Durchsuchungen in Ostbrandenburg stellte die Polizei unter anderem Patronen, Messer, Schlagstöcke, ein Schwert und 16 Teile von Schusswaffen sicher. Sie entdeckten außerdem mehr als 200 CDs mit rechter Musik, fünf Fahnen mit Hakenkreuzen und Runen sowie geringe Mengen Betäubungsmittel. Es liegen bislang vier Strafanzeigen unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz vor, wie die Polizei mitteilte.

Als Konsequenz aus den Umtrieben von Rockern in der Region hatte das Potsdamer Innenministerium im vergangenen Jahr den Club „Chicanos MC Barnim“ aus Eberswalde verboten. Es war die erste offizielle Schließung eines Rockerclubs in der Mark. Darüber hinaus hatten in der Vergangenheit immer wieder Durchsuchungsaktionen für Schlagzeilen gesorgt. Dabei wurden stets zahlreiche Waffen sichergestellt. Ein Polizeisprecher in Frankfurt (Oder) bezeichnete den tödlichen Schuss in Rheinland-Pfalz als eine neue Stufe der Gewalt. Als Zeichen ihrer Anteilnahme seien auch in Brandenburg Polizeiautos mit einem Trauerflor geschmückt worden.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich unterdessen für ein bundeseinheitliches Verbot von Rockerbanden ausgesprochen. Er werde das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) anmelden, sagte Körting am Donnerstag. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) denkt nach dem Polizistenmord von Anhausen ebenfalls über ein Verbot von Rockerbanden nach.

„Im Einzelfall mag es zwar in den einzelnen Bundesländern Anhaltspunkte gegen eine konkrete Gruppe der Rockerbanden geben, die vielleicht auch für ein Verbotsverfahren ausreichen könnten“, sagte Körting. Er halte es jedoch nicht für sinnvoll, diese Thematik auf Ebene der Bundesländer einzeln zu prüfen. Damit werde lediglich eine „Abwanderung“ der Mitglieder ins Nachbarland erreicht. Vielmehr müsse aufgrund der Lagebilder aus den Ländern auf Bundesebene eine einheitliche Regelung getroffen werden.

Im brandenburgischen Innenministerium dagegen will man nichts überstürzen, sieht die Sache offenbar etwas skeptischer als der Berliner Innensenator und der rheinland-pfälzische Kollege. „Bevor so ein Schritt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sollte er zunächst zwischen den Innenministern der Länder diskutiert werden“, sagte Minister Rainer Speer (SPD) gegenüber den PNN.

In der Vergangenheit war es in Berlin und Brandenburg sowie im restlichen Bundesgebiet immer wieder zu schweren bewaffneten Konflikten zwischen Mitgliedern der rivalisierenden Clubs „Hells Angels“ und „Bandidos“ gekommen, die beide der organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Erst in der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Vereinshaus der „Bandidos“ im Berliner Stadtteil Reinickendorf verübt. (mit ddp, dpa)