Von Matthias Matern: Land zahlt CCS-Werbung für Vattenfall

Potsdam - Mit einer Werbekampagne will das Land Brandenburg für den Energiekonzern Vattenfall den Widerstand gegen die unterirdische Kohlendioxid-Endlager isolieren. Die Kosten für die breit angelegte Mission, die für mehr Akzeptanz der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage) in der Bevölkerung sorgen soll, trägt nach PNN-Informationen der Steuerzahler. Erst Gespräche über mögliche Aufträge mit externen Werbeagenturen sollen bereits stattgefunden haben.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bestätigte am Montag auf PNN-Anfrage: Er habe ein Referat „strategische Kommunikation“ eingeführt, das künftig Meinungen zu strittigen Energiethemen wie CCS und Windkraft sammeln und „vorausschauende Argumente“ entwickeln soll.

Erst vor wenigen Tagen hatte Vattenfall den Druck auf die Landesregierung erhöht. In einem Zeitungsartikel beklagte Detlev Dähnert, Leiter der Bergbauplanung bei Vattenfall, mangelnde Unterstützung seitens des Landes „im Streit mit Bürgerinitiativen“. Zudem befand Dähnert, die Regierung „müsse jetzt moderierend eingreifen“.

Konzernsprecher Damian Müller bestätigte am Montag gegenüber den PNN weitgehend die Äußerungen Dähnerts. Es sei zwar „vermessen“ als Konzern Forderungen an eine Landesregierung zu stellen, doch müsse das Land „aus unserer Sicht möglichst schnell Initiative ergreifen“, sagte Müller.

Wirtschaftsminister Christoffers wies gestern jeden Zusammenhang mit den Forderungen Vattenfalls zurück. Eine solche Einflussnahme „verbitte er sich“. Es gehe nicht um die Interessen des Energiekonzerns Vattenfall oder der des Windkraftanlagenbauers Vestas, meinte der Minister. Gleichzeitig räumte Christoffers aber ein: „Wir brauchen für CCS und Windkraft eine höhere Akzeptanz.“ Aus seiner Sicht spiele die Einlagerung von Kohlendioxid unter Tage nicht nur eine wichtige Rolle für die Kohleverstromung, sondern für alle Produktionsabläufe, bei denen CO2 freigesetzt wird, sagte der Minister.

In den vergangenen Jahren hat Vattenfall in Brandenburg bereits mehrere Millionen Euro in die CCS-Technologie investiert. Im Herbst will der Konzern zudem mit der Erkundung möglicher Lagerstätten im Land beginnen. Das Vorhaben soll mit knapp 200 Millionen Euro von der Europäischen Union gefördert werden. Doch bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne Vattenfalls Mitte vergangenen Jahres formierte sich in den betroffenen Gebieten bei Neutrebbin (Märkisch-Oderland) und bei Beeskow (Oder-Spree) massiver Widerstand. Auch bundesweit haben sich die Reihen der CCS-Befürworter merklich gelichtet.

Desto eiliger scheint man es im brandenburgischen Wirtschaftsministerium zu haben. Obwohl das neue Referat offiziell erst Anfang März seine Arbeit aufnimmt, wird offenbar schon an der CCS-Kampagne gefeilt. Bereits Ende 2009 hatte zudem das Landesbergamt ein Forum zum Thema CCS und Klimaschutz auf seiner Internetseite geschaltet. Ab sofort können Bürger dort zusätzlich über eine interaktive Seite ihre Fragen direkt an das Amt richten.

Unterdessen hat der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, die Regierung aufgefordert, standhaft gegenüber Vattenfall zu bleiben. „Brandenburg darf nicht zum CO2-Klo der Nation werden“, sagte Vogel. Der Widerstand im Land sei ähnlich massiv wie in Schleswig-Holstein, das sich deshalb gegen die Verpressung ausgesprochen habe. „Beeskow wartet auf ein Signal der Landesregierung nach dem Beispiel Schleswig Holsteins“, so Vogel.