Von Matthias Matern: Land rüstet im Kampf gegen die Krise nach

Potsdam - Angesichts des massivsten Einbruchs der deutschen Wirtschaft seit Gründung der Bundesrepublik, fordert Landeswirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) eine Diskussion um die Verantwortung für die aktuelle Krise. Diese Debatte müsse geführt werden, sagte Junghanns am Mittwoch bei seiner ersten Bilanz des Hilfspaketes, das die Landesregierung bereits im vergangenen November vorstellte. „Ich bin stinksauer, dass unsere Arbeit der vergangenen Jahre auf so eine Art gebremst wird.“ Gestern schloss sich auch die Bundesregierung der düsteren Konjunkturprognose mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute von minus sechs Prozent für das laufende Jahr an. Eine Einschätzung, die sich mit seinen Erfahrungen im Land decke, meinte der Minister. „Es wird ein sehr langer Weg auf niedrigem Niveau aus der Talsohle.“

Eindringlich warnte Junghanns aber vor Schwarzmalerei. „Die harte Realität muss mit Orientierung verbunden werden.“ Unternehmen bräuchten jetzt Mut, Entscheidungen zu treffen, die schwer fallen. An einer Marktanpassung führe kein Weg vorbei. Vernunft sei gefragt, keine Panikmache. „Vor allem kleinere Firmen haben in den zurückliegenden Jahren massiv an ihrer Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet. Dem entsprechend gut ist ihre Ausgangsposition“, meinte der Minister.

Die aktuellen Zahlen, die gestern etwa Tillmann Stenger, Leiter Unternehmenssteuerung bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) vorlegte, waren jedoch nicht für aufkeimende Hoffnung geeignet. So sei die Zahl der Anträge auf Investitionsförderung durch Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) im ersten Quartal des Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum 2008 deutlich von 129 auf 88 gesunken. Das damit verbundene Investitionsvolumen schrumpfte von 473 Millionen Euro im Vorjahr auf nur noch 150 Millionen Euro. Die GA-Förderung gilt als wichtigstes Förderprogramm der gewerblichen Wirtschaft.

Enorm rückläufig sei auch das Volumen der Investitionen, die derzeit tatsächlich umgesetzt werden, ergänzte Detlef Stronk, Vorsitzender der Geschäftsführung der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB). „Eine größere Auswahl von Projekten wird zurückgestellt, verschoben oder stockt gegenwärtig wegen Finanzierungsproblemen.“

Aufgrund der „außerordentlich schwierigen Situation“, habe er sich deshalb entschieden, zusätzliche Förderhilfen anzubieten, kündigte Wirtschaftsminister Junghanns an. Demnach sollen mittlere Unternehmen im Mittelstandsprogramm künftig die Höchstförderung von 40 Prozent und kleine von 50 Prozent erhalten. Die Höhe des förderfähigen Investitionsvolumen wurde auf fünf Millionen Euro verdoppelt. Zudem wird der Fördersatz bei Investitionen von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro um fünf Prozent angehoben.

Stark nachgefragt werden unterdessen die Angebote des Landes und der ILB für in Not geratene Firmen. Insgesamt 110 Anfragen habe es bisher zu dem 400 Millionen Euro schweren Maßnahmenpaket aus Überbrückungshilfen und Sonderkrediten zur Absicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen gegeben, berichtete Tillmann Stenger. In 44 Fällen habe es sich dabei um existenziell gefährdete Unternehmen mit zusammen 3000 Mitarbeitern gehandelt. Mit insgesamt 20 Millionen Euro sei bereits zehn Firmen geholfen und so 800 Jobs gesichert worden, sagte Stenger.

Eine Absage erteilte Junghanns den Forderungen der Linksfraktion im Landtag nach einem dritten Konjunkturprogramm des Bundes. Die vorhandenen Instrumente müssten erst einmal gängig gemacht werden. Er teile die Sorge vieler Unternehmen, dass das Geld nicht schnell genug bei der Wirtschaft ankomme. „Der Weg der Kreditvergabe von den Hausbanken über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erweist sich zunehmend als zu enger Flaschenhals“, sagte der Minister.