Von Matthias Matern: CDU fordert klare Konsolidierungsziele

Potsdam - Während sich die CDU im brandenburgischen Landtag um die künftigen Finanzen des Landes sorgt, ist Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser trotz trüber Aussichten für die Staatskasse guter Dinge. Alle im Koalitionsvertrag enthaltenen Vereinbarungen würden umgesetzt, versprach Kaiser am Dienstag in Potsdam. Dabei habe sie vollstes Vertrauen in Helmuth Markov (ebenfalls Linke). Am Montag bezeichnete der neu ernannte Finanzminister aufgrund der zu erwartenden Steuerausfälle den Handlungsspielraum für die kommenden Haushaltsjahre als sehr begrenzt. Markov sehe sich nicht als „Vollstrecker“ einer rigiden Sparpolitik, dennoch bestünde selbstverständlich eine verfassungsmäßige Grenze für die Verschuldung, so Kaiser weiter.

Mit der Vorlage des Landeshaushalts für 2010 rechnet die Linke-Fraktionschefin für kommenden Januar. Wann dieser zur Verabschiedung kommen könnte, blieb offen. Dafür bekräftigte Kaiser die von Finanzminister Markov geäußerte Kritik an den Steuerplänen der schwarz-gelben Bundesregierung. „Wer jetzt Steuersenkungen verspricht, leistet finanziellen Problemen in den Ländern Vorschub“, meinte Kaiser. Die SPD hielt sich gestern weitgehend aus der Finanz-Diskussion heraus. Schließlich fehlt dem Regierungspartner noch ein Fraktionsvorsitzender. Der soll aber auf der heutigen Klausurtagung gewählt werden. Der 48-jährige Ex-Agrarminister Dietmar Woidke ist nach Angaben eines Sprechers einziger Kandidat.

CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka warf der neuen Landesregierung gestern dagegen schlechtes Finanzkrisen-Management vor. „Man kann sich nicht nur hinstellen und sagen: warten wir erstmal ab“, kritisierte Wanka. Wenn sie den Minister reden höre, habe sie „große Sorge“. Zumal sich im ganzen Koalitionsvertrag kaum ein Hinweis finde, wie die Regierung mit den jährlich abnehmenden Mittelzuweisungen, etwa aus dem Solidarpakt, umgehen wolle. Während der frühere Finanzminister Rainer Speer (SPD) noch einer Schuldenbremse zugestimmt habe, finde sich dazu in der aktuellen Regierungsvereinbarung kein Wort, bemerkte Wanka. Von der rot-roten Koalition forderte die Oppositionsführerin deshalb „verbindliche Konsolidierungsziele“. Einen entsprechenden Antrag werde ihre Fraktion kommende Woche im Landtag einbringen, kündigte sie an.

Von einer „sofortigen Haushaltssperre“, wie sie am Montag noch von der CDU gefordert wurde, war gestern nichts mehr zu hören. Auch Oppositionskollege Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP, hält eine solche Maßnahme nicht für notwendig. „Dafür sehe ich keinen Bedarf. 2009 ist ausfinanziert“, sagte Goetz. Dafür übte der Fraktionschef Kritik an dem im rot-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Personalabbau im Öffentlichen Dienst. Vor allem bei der Polizei seien bereits jetzt die „Probleme extrem“. Das Durchschnittsalter der Beamten liege seinen Informationen zufolge bei rund 40 Jahren. Der Durchschnitt krankheitsbedingter Fehltage bei derzeit 30 Tagen. In der kommenden Landtagssitzung werde die FDP deshalb in einer kleinen Anfrage die Regierung auffordern, klare Angaben zur Personalentwicklung bei der Polizei zu machen.

Auch bei der Linke-Bundesspitze stoßen die geplanten Einschnitte im Landesdienst auf deutliche Kritik. Die Darstellung, der Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine habe das Regierungsbündnis sogar verhindern wollen, wies Kaiser jedoch gestern zurück. Lafontaine habe nur eingewandt, dass die beabsichtigte Reduzierung der Landesbediensteten von jetzt rund 50 000 auf 40 000 bis 2019 nicht in den für fünf Jahre geltenden Koalitionsvertrag hätte aufgenommen werden müssen, sagte Kaiser.