Von Matthias Matern: CCS-Gegner: Vattenfall muss draußen bleiben Christoffers: Zugang zu Grundstücken wird im Ernstfall nicht mit Polizeigewalt erzwungen

Beeskow/Potsdam - Im Streit um mögliche Kohlendioxidendlager in Brandenburg haben die Gegner der CCS-Technologie zumindest wenigstens einen Teilsieg errungen. Das Land Brandenburg werde den Zugang zu Grundstücken nicht mit Polizeigewalt erzwingen, wenn Anwohner in den von Erkundungsarbeiten betroffenen Regionen Mitarbeitern von Vattenfall das Betreten untersagen, soll Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) auf einer Sitzung des Stadtrates von Beeskow (Oder-Spree) am Mittwoch versichert haben. Das Landeswirtschaftsministerium bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Mitteilung der Bürgerinitiative CO2-Endlager.

Bereits zuvor hatte der Vorstandschef von Vattenfall Europe Mining, Reinhardt Hasse, vor dem Wirtschaftsausschuss des brandenburgischen Landtages ebenfalls angekündigt, die vom Landesbergbauamt genehmigten Erkundungsarbeiten nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen zu wollen. „Wenn die Nutzung untersagt wird, dann gibt es keinen Zutritt.“ Vattenfall-Sprecher Damian Müller erneuerte gestern das Versprechen: „Ohne Akzeptanz, keine Erkundung.“

Wie berichtet, vermutet Vattenfall in der Gegend um Neutrebbin (Märkisch-Oderland) und bei Beeskow gute Bedingungen für ein unterirdisches CO2-Endlager. In beiden Regionen hat sich allerdings seit Bekanntwerden der Speicherabsichten Vattenfalls eine breite Widerstandsbewegung formiert, der selbst Bundestagsabgeordnete der CDU angehören, obwohl die Christdemokraten neben der SPD im Land zu den größten Unterstützern der CCS-Technologie (Carbon Capture an Storage) gehören.

Bei den Gegnern der Technologie wurde die Zusage Christoffers gestern bereits als das Ende aller CCS-Bestrebungen Vattenfalls gefeiert. „Wenn der Minister Wort hält, genügt nun ein einfaches Nein, wenn Vattenfall die eigene Scholle betreten will und das Kapitel CO2-Endlager in unserer Region ist Geschichte“, sagte gestern etwa der Vorsitzende der Initiative CO2-Endlager stoppen, Udo Schulze. Trotz des Versprechens Christoffers sparte der BI-Vorsitzende nicht mit Kritik an der Landespolitik. Weil man „das Gesicht nicht verlieren“ wolle, wälze man die Absage an die umstrittene CO2-Verpressung auf den Bürger ab, so Schulze. Mit einer neuen Webseite und Flyern wolle man die lokale Bevölkerung über die Verweigerung von Zugangsrechten informieren.

Tatsächlich könnte ein kollektiv verhängtes Zutrittsverbot Vattenfall in Schwierigkeiten bringen. Nach Auskunft des Konzerns ist der Großteil der für die Ergänzungsarbeiten genehmigten Fläche im Besitz privater Landwirte, die in den vergangenen Monaten zu den erbittertsten Gegnern Vattenfalls gezählt haben.

Auf die Füße fallen könnte dagegen vielleicht dem Wirtschaftsminister sein Versprechen, im Ernstfall den Zutritt nicht erzwingen zu lassen. „Die Genehmigung ist nach dem Bundesbergrecht erteilt worden“, erläuterte etwa Tina Löffelsend vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Demnach hätten Grundstückseigentümer zwar das Recht, den Zugang zu verweigern. Sollte jedoch aus Sicht der zuständigen Behörde das „öffentliche Interesse“ überwiegen, könnte diese die Zustimmung der Eigentümer ersetzen. Mache sie dies nicht, könnte Vattenfall dagegen klagen, erklärte Löffelsend weiter.

Inwieweit das Land verpflichtet ist, Mitarbeitern von Vattenfall das Betreten zu ermöglichen, sollte der Konzern im Ernstfall darauf bestehen, konnte gestern von keiner der zuständigen Stellen beantwortet werden. „Wir sehen das nicht so. Gerichte würden vielleicht anders entscheiden“, meinte dazu der Präsident der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Klaus Freytag.