• Vom Wissen, wann es vorbei ist : Brandenburgs Ex-CDU-Chef rät seiner Partei zur Opposition

Vom Wissen, wann es vorbei ist : Brandenburgs Ex-CDU-Chef rät seiner Partei zur Opposition

Er setzte damals voll auf Sieg - und trat fünf Tage nach der Wahlniederlage 2019 zurück: Nun rät Ex-Landeschef Ingo Senftleben seiner Partei zur Opposition.

Die Wahlparty fiel aus: Der erste Aufritt von CDU-Chef Ingo Senftleben am Wahlabend 2019 nach der Niederlage. 
Die Wahlparty fiel aus: Der erste Aufritt von CDU-Chef Ingo Senftleben am Wahlabend 2019 nach der Niederlage. Foto: Andreas Klaer/PNN

Potsdam - Brandenburgs früherer CDU-Chef Ingo Senftleben rät der Union im Bund nach der Wahlniederlage zur Opposition. Es sei an der Zeit, darüber „ ehrlich zu diskutieren“ und „die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, erklärte Senftleben im sozialen Netzwerk Facebook. „Stattdessen erwecken wir gegenüber den Bürgern den Eindruck, dass wir uns mit allen Mitteln in eine Jamaika-Regierung retten wollen.“

Er verstehe das Handeln seiner Partei nicht, „weil wir damit auch das Signal aussenden, dass wir immer noch nicht das Wahlergebnis akzeptieren.“ Senftleben bekräftigte das gegenüber dem Tagesspiegel: „Jetzt sollten die Parteien, die die Wahl gewonnen haben, eine Regierung bilden.“

Wenn dies nicht gelinge, müsse die Union bereit stehen, „aber erst dann“. Neben Zuspruch erntete Senftleben dafür auch Widerspruch. Vize-Landtagsfraktionschef Frank Bommert erinnerte an die krachende Wahlniederlage der CDU unter seiner Führung 2019 bei der Landtagswahl in Brandenburg, nach der Senftleben damals selbst habe weitermachen wollen. Er erwarte daher von Senftleben „Demut und Zurückhaltung“.

Senftleben wollte Woidke ablösen - und scheiterte 

Was sich jetzt im Großen mit Armin Laschet abspielt, hat tatsächlich Parallelen zum damaligen Wahldrama in der Mark, zumindest auf den ersten Blick. Die CDU war mit Senftleben auf 15,6 Prozent abgestürzt, damals das historisch schlechteste Ergebnis seit 1990. Die Partei lastete es, wie jetzt Laschet, vor allem ihm an. Erst Recht, weil Senftleben auch eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen hatte. 

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Jetzt wurde es mit 15,3 Prozent zur Bundestagswahl, dem deutschlandweit schlechtesten CDU-Ergebnis, getoppt. Zwar gibt es deshalb Unruhe in der märkischen Union, aber mehr auch nicht. Auch Senftleben hatte unmittelbar am Wahlabend 2019 tnoch keine Konsequenz gezogen, was damals viele überraschte und wozu er noch am Tage entschlossen war.

Was sich im Hintergrund abspielte, wissen nur wenige Vertraute: Danach sollen Angela Merkel und die damalige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihm von einem Rücktritt zu diesem Zeitpunkt abgeraten haben. Dass „seine Zeit begrenzt“ sei, sei klar gewesen, heißt es.

Den Ausschlag gab die Befürchtung, dass in der CDU – seit 2009 in der Opposition – just zum Auftakt der Sondierungen für eine neue Regierung Nachfolgekämpfe ausbrechen könnten, die Partei sich so selbst eine Regierungsbeteiligung verbaut. Auch Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) soll diese Sorge transportiert haben. 

Sein Rücktritt machte den Weg für Stübgen und Kenia frei 

Senftleben trat zurück, fünf Tage nach der Wahl. Der Druck war gewachsen, vor allem aber eine Blitz-Nachfolge durch den langjährigen Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen bis dahin geklärt – was der CDU Stabilität gab und damit den  Weg in eine Kenia-Koalition ermöglichte.

Während seine Gegner in der  Union davon profitierten, ist Senftleben seitdem einfacher Abgeordneter im Landtag. „Es war für mich ein schmerzhafter Prozess“, sagt er. „Aber ich habe meine persönliche Bestätigung gefunden.“

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