Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg: Rot-rote Konfrontation um Megaställe

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition geht die Linke beim derzeit laufenden Volksbegehren gegen Massentierhaltung auf offenen Konfrontationskurs zur SPD. Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (Linke) hat das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterschrieben. Das berichtet die „Lausitzer Rundschau“. Im Gegensatz zu seinem Kabinettskollegen in der rot-roten Landesregierung, Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD), befürwortet Markov ein Verbandsklagerecht der Tierschutzverbände, wie es in zahlreichen SPD-geführten Bundesländern bereits gilt. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Brandenburger SPD an dieser Stelle ihren Widerstand langfristig aufrechterhalte, sagte Markov. Er teile zwar nicht alle Ziele des Volksbegehrens, unterstütze aber die Grundrichtung für mehr Tierwohl, sagte seine Sprecherin. Damit vertritt der Minister offen die Linie seiner Partei, die im Landtag aus Koalitionsdisziplin mit der SPD die Volksinitiative gegen Massentierhaltung abgelehnt hatte.

Insgesamt ist das Volksbegehren trotz Ferienzeit überaus erfolgreich gestartet. Es hat in den ersten drei Wochen bereits 10 000 Unterstützer gefunden. Allein in Potsdam haben sich bislang mehr als 2400 Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtverwaltung direkt eingetragen oder Briefwahlunterlagen angefordert. „Wir sind überwältigt vom großen Zuspruch auf der Straße“, sagte der Kampagnenleiter des Bündnisses Agrarwende, Jens-Martin Rode, dem 40 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz angehören. Wenn bis Mitte Januar mindestens 80 000 gültige Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Landtag erneut mit den Forderungen befassen. Erstmals bei einem Volksbegehren können Unterstützer bei einem zentral gesteuerten Verfahren über die Internetseite des Bündnisses direkt Briefwahlunterlagen von den Bürgerämtern anfordern.

Landtag lehnte Volksinitiative gegen Massentierhaltung ab

Im Landtag war die erfolgreiche Volksinitiative gegen Massentierhaltung im Frühjahr an der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition gescheitert, wobei die Linke durchaus Sympathien für die Initiative hegte. Das Volksbegehren forderte ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, ein Verstümmelungsverbot für Nutztiere, einen Tierschutzbeauftragen, die Beschränkung von Fördergeldern auf artgerechte Tierhaltung, geringeren Antibiotika-Einsatz, strengere Grenzwerte beim Immissionsschutz und mehr Mitsprache der Kommunen in der Genehmigungspraxis.

Vogelsänger hatte erst kürzlich erklärt, dass es genügend Einflussmöglichkeiten für diejenigen gebe, die vor Ort betroffen sind. Bei anderen Forderungen sei man bereits auf einem guten Weg und setze diese bereits um. So sei die Förderung umgestellt worden: neu geschaffene Prämien für besonders tierfreundliche Anlagen werden stark nachgefragt, hieß es. Tatsächlich aber sind bei der Basisförderung die Standards gesenkt worden.