Volksbegehren : 56.114 Märker stoppten Kreisreform

Das Volksbegehren gegen die Neugliederung in Brandenburg weist „Rekordbilanz“ auf. Ministerpräsident Woidke versucht nun, das Land ohne Zwang zu modernisieren.

Etwa 70 Prozent der nötigen Stimmen für ein Volksbegehren waren zur Zeit der Absage gesammelt.
Etwa 70 Prozent der nötigen Stimmen für ein Volksbegehren waren zur Zeit der Absage gesammelt.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Potsdam - Nach dem Aus der Kreisgebietsreform ringt Brandenburgs rot-rote Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weiter um einen Umbau der Verwaltungen, aber ohne per Gesetz verordnete neue Kreis- und Gemeindezuschnitte im Land. Woidke trifft sich deshalb am heutigen Donnerstag mit den Spitzen der Kommunalverbände und den Oberbürgermeistern der finanziell überschuldeten kreisfreien Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kündigte an, trotz eines zurückgezogenen Gesetzentwurfs weiter freiwillige Gemeindefusionen fördern zu wollen.

Am Mittwoch bekam Woidke von Landeswahlleiter Bruno Küpper mit der Zwischenbilanz zum Volksbegehren nun schwarz auf weiß, dass er mit der gegen Widerstände von Hardlinern in der SPD durchgesetzten Absage der Kreisreform das Votum der Brandenburger vorwegnahm. Danach hatten am 1. November, nach drei Monaten, 56.114 Brandenburger in Eintragungslisten der Gemeindeämter und Rathäuser das Volksbegehren „Kreisreform stoppen“ unterschrieben, das von der CDU-Opposition dominiert war.

24.000 Unterschriften fehlen für Volksentscheid

Es war der Tag, an dem Woidke das zentrale Projekt seiner Regierung abblies. 80.000 Unterschriften wären nötig gewesen, um einen Volksentscheid – ähnlich wie zu Tegel in Berlin – zu erzwingen. Küpper sprach von einer „Rekordbilanz“ in der Landesgeschichte, die es zur Halbzeit eines Volksbegehrens nie gegeben habe.

Bei dem 2012 durchgeführten Volksbegehren gegen ein Nachtflugverbot am Flughafen BER, das mit über 106.000 gültigen Eintragungen das bisher erfolgreichste Volksbegehren war, lag die Beteiligung zur Halbzeit mit insgesamt 40.167 Eintragungen bei 1,89 Prozent. Jetzt waren es bereits 2,7 Prozent, die unterschrieben hatten. Damit ist klar, dass das Volksbegehren erfolgreich gewesen wäre, wie auch Chefinitiator Hans Lange (CDU) erklärte, der frühere Prignitzer Landrat. Das Begehren sei erledigt.

Aufschlussreich für Brandenburgs Politik sind die Regionalergebnisse. Spitzenreiter waren Cottbus (7,92 Prozent Eintragungsquote), Prignitz (7,78) und Brandenburg (7,04). In der Landeshauptstadt Potsdam war das Desinteresse am größten. 425 Potsdamer haben unterschrieben, nur 0,32 Prozent. Gering war das Interesse auch in Märkisch-Oderland (0,49) und den Speckgürtel-Kreisen Potsdam-Mittelmark (0,85) und Oberhavel (0,63), die alle selbstständig geblieben wären.

Viele Gegner in Woidkes Wohnort

In sechs Brandenburger Städten haben nach der Küpper-Erklärung jeweils mehr als 1000 Einwohner unterschrieben. Neben Neuruppin, Perleberg, Wittenberge, Pritzwalk und Rathenow ist unter den Top-Sechs auch Forst dabei, wo Ministerpräsident Woidke lebt.

„Es bleibt dabei: Nicht Woidke hat die Kreisreform gestoppt, sondern Woidke wurde von den Bürgern gestoppt“, sagte CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben. Nach der Reformabsage herrsche in der Regierung Chaos. „Momentan werden von der Landesregierung mehr Gesetzentwürfe zurückgezogen als eingebracht.“ Seine Forderung nach Neuwahlen wiederholte er nicht explizit, allerdings indirekt. „Nach diesem Scheitern wäre ein ordentlicher Neuanfang der ehrlichere Weg gewesen.“

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