• Verfassungsschutz äußert sich zu „Zukunft Heimat“: Bürgerverein mit Kontakt zu Rechtsextremen

Verfassungsschutz äußert sich zu „Zukunft Heimat“ : Bürgerverein mit Kontakt zu Rechtsextremen

Gegenüber den PNN erklärt der Verfassungsschutz die Verflechtungen der Anti-Asyl-Initiative „Zukunft Heimat“ aus der Cottbuser Region mit verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Brandenburgs.

Der Cottbuser Verein hat laut Verfassungsschutz Kontakt zu Rechtsextremen.
Der Cottbuser Verein hat laut Verfassungsschutz Kontakt zu Rechtsextremen.Foto: Carsten Koall/dpa

Cottbus/Potsdam - Jetzt ist es offiziell: Die Anti-Asyl-Initiative „Zukunft Heimat“ aus der Cottbuser Region hat Verbindungen zu Rechtsextremisten. Das teilte der brandenburgische Verfassungsschutz auf PNN-Anfrage mit. Demnach gibt es bei dem Verein „organisatorische und personelle Überschneidungen“ vor allem mit der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Zuvor hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ berichtet.

Gegenüber den PNN teilte der Verfassungsschutz jetzt mit, dass wiederholt Flaggen der „Identitären Bewegung“ in den Demonstrationen festgestellt wurden. Außerdem hätten Vorstandsmitglieder von „Zukunft Heimat“ die Gruppe auf ihren Demonstrationen begrüßt, die Zusammenarbeit mit ihnen propagiert. Und: Die Chefin des Vereins „Mühle“, der einen Bürgertreffpunkt von „Zukunft Heimat“ betreibt, habe wiederholt an Aktionen der „Identitären“ teilgenommen.

Besonders brisant sind aber weitere Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. „Als besorgniserregend wird angesehen, dass ehemalige Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen ,Widerstandsbewegung in Südbrandenburg’ bei den Demonstrationen festgestellt wurden beziehungsweise als Fotografen auftraten“, teilte der Nachrichtendienst mit. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die Aufnahmen dieser Fotografen anschließend für den Internetauftritt von „Zukunft Heimat“ verwendet werden. Und: Die von „Zukunft Heimat“ geposteten Videos weisen laut Verfassungsschutz Ähnlichkeiten zu denen der Widerstandsbewegung auf, die auch als „Spreelichter“ bekannt ist. Dass die Neonazis bei „Zukunft Heimat“ im Hintergrund mitwirken könnten, war lange ein Gerücht. Gegen einen entsprechenden PNN-Bericht vor mehr als zwei Jahren hatte sich der Anti-Asyl-Verein noch erfolgreich juristisch gewehrt.

„Rechtsextremisten in deutlich wahrnehmbarer Anzahl“

Außerdem stellten die Verfassungsschützer fest, dass „regelmäßig weitere Rechtsextremisten in deutlich wahrnehmbarer Anzahl“ an den Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ teilnähmen: NPD-Mitglieder, Neonazis aus der Kameradschaftsszene, Personen aus dem Umfeld der vorgeblich aufgelösten Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“ sowie der rechtsextremen Kampfsport- und Musikszene. Insgesamt konstatiert der Verfassungsschutz: „Eine erkennbare Distanzierung des Vereins von Extremisten beziehungsweise eine hinreichende Abgrenzung von rechtsextremistischen Positionen unterblieben bislang.“

Allgemeiner formulierte der Verfassungsschutz: Rechtsextremisten „unter anderem aus der Lausitz“ würden Verbindungen in das „tatsächlich oder augenscheinlich bürgerliche Milieu anstreben oder sogar versuchen Einfluss zu nehmen“. Gleichwohl sei „Zukunft Heimat“ weiterhin kein Beobachtungsgegenstand des Dienstes, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Es liegen nach wie vor keine gerichtsfesten tatsächlichen Anhaltspunkte vor, dass es bei dem Verein zielgerichtete Bestrebungen zur Überwindung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gibt.