• Verfassungsänderungen beschlossen: Kampf gegen Antisemitismus wird in Brandenburg Staatsziel

Verfassungsänderungen beschlossen : Kampf gegen Antisemitismus wird in Brandenburg Staatsziel

Am Mittwoch feierte das Parlament das 30-jährige Bestehen der Landesverfassung. Nun wurden mit knapper Mehrheit Neuerungen beschlossen.

Klaus Peters
Innenminister Michael Stübgen (CDU) während der Debatte am Mittwoch.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) während der Debatte am Mittwoch.Foto: dpa

Potsdam - Der Brandenburger Landtag hat mit knapper Mehrheit Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Damit wird unter anderem die Besetzung des Landtagspräsidiums neu geregelt. Aus Sicht der AfD-Fraktion richtet sich die Änderung gegen den AfD-Abgeordneten Andreas Galau, dessen Amtsführung bei anderen Fraktionen umstritten ist. Nach der bisherigen Regelung hatte die AfD-Fraktion als zweitstärkste Kraft im Brandenburger Landtag das Vorschlagsrecht für einen Vizeposten.

Für die Änderung der Verfassung stimmten 59 Abgeordnete, damit war gerade die Mindestzahl von Ja-Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Befürworter waren die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen sowie die Linke. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Fraktion BVB/Freie Wähler und der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben enthielten sich.

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Künftig haben nun nicht mehr die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke das Vorschlagsrecht für die Wahl des Präsidiums. Stattdessen ist nur festgelegt, dass einer der beiden Vize-Posten an eine Oppositionsfraktion gehen soll. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sagte: „Wir stehen dazu: Wir wollen den Vizepräsidenten Galau abwählen.“

Mit weiteren Änderungen wird der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus sowie die Förderung der jüdischen Kultur in der Verfassung festgeschrieben und die Freundschaft zu Polen betont. Zudem wird die Sprache geschlechtergerechter gestaltet. (dpa)
 

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