Verdeckte Ermittler: Brandenburgs Polizei überwachte Fluglärmgegner

Die Polizeibehörden in Berlin und Brandenburg haben Veranstaltungen von Anti-Fluglärm-Bürgerinitiativen und deren Sympathisanten verdeckt observieren lassen. Nach Berlin räumte nun auch Brandenburg schriftlich ein, dass Versammlungen und Demonstrationen im vergangenen Jahr von Zivilpolizisten beobachtet worden sind. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) erklärte auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen am Wochenende, dass je zwei Beamte in Zivil bei fünf Veranstaltungen verdeckt im Einsatz waren, darunter in Kleinmachnow, wo wie im gesamten Südwesten Berlins Bürgerinitiativen gegen die Flugrouten für den Hauptstadtflughafen BER protestieren und klagen.

Brandenburgs Grünen-Fraktion fordert von Holzschuher ein Ende der verdeckten Überwachung der Fluglärmgegner. Die Innenexpertin der Grünen, Ursula Nonnemacher, kritisierte am Sonntag gegenüber den PNN das Vorgehen als inakzeptabel. Es gebe keinen Grund für diese verdeckten Einsätze.

In Brandenburg wurden laut Ministerium im Jahr 2012 von Zivilbeamten Versammlungen der Bürgerinitiative „Kleinmachnow gegen Flugrouten“ (17.02.), des Vereins „Leben in Zeuthen“ (9.03.), des „Bürgervereins Berlin-Brandenburg“ (16.03.), des „Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg“ (24.03.) und des „Info-Büros Fluglärm“ (19.08.) beobachtet. Matthias Schubert von der Kleinmachnower Initiative sagte den PNN, „auch die Polizei musste wohl erst mal lernen, dass hier normale Bürger einfach ihre Rechte wahrnehmen“.

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