Brandenburg: V-Mann im Fall Amri beschäftigt Parlament Ex-Innensenator Henkel: „Fall ist mir nicht präsent“

Berlin - Als der Berliner Sonderermittler Bruno Jost vergangene Woche seinen Abschlussbericht im Fall Amri vorstellte, attestierte er Sicherheitsbehörden und dem Berliner LKA „Fehler, Versäumnisse und strukturelle Mängel“. Nun wird bekannt, dass der V-Mann VP-01, der vom Düsseldorfer LKA geführt wurde, Anis Amri zu Anschlägen angestachelt haben soll. Auch der Berliner Untersuchungsausschuss wird sich damit befassen. Die Frage 57 im Einsetzungsbeschluss des Ausschusses lautet: Handelt es sich bei Amri um einen Einzeltäter und falls nicht, wann, durch wen und wie ist er zu der Tat angestiftet oder bei Tatplanung, Ausführung und Flucht unterstützt worden?

„Wir haben keinen unmittelbaren Zugriff auf die NRW-Behörden“, sagte der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU). Aber man werde um Amtshilfe in NRW nachsuchen, um Unterlagen zu erhalten und Zeugen zu benennen. Er schrecke „vor nichts zurück“, um den Fall umfassend aufzuklären. „Um alles abschließend bewerten zu können, müssen wir unsere Hausaufgaben machen“, sagte Dregger. Er sprach im Fall des V-Mannes am Freitag von „schwerwiegenden Verdachtsmomenten“, die erhebliche Zweifel nach sich zögen, dass einzelne Sicherheitsbehörden ihrer Aufgabe nachgekommen seien, Land und Bürger zu schützen.

Die Innenverwaltung dagegen will sich zunächst über den Sachstand informieren. „Solange uns keine gesicherten Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen vorliegen, werden wir das nicht öffentlich kommentieren“, sagte ein Sprecher. Aber was wussten die Berliner Sicherheitsbehörden? Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Freitag über den in Düsseldorf geführten V-Mann: „Dieser Fall ist mir nicht präsent.“ Henkel wird im Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört. Er verwies Anfang September auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Maik Penn. Dieser erhielt am 12. Juni eine Antwort aus der Innenverwaltung. Penn wollte wissen, ob den Hausleitungen der Innen- und Justizverwaltung vor dem Anschlag Vorgänge zu Anis Amri einschließlich Aliasnamen vorgelegen hätten. Die Antwort: In der Senatsinnenverwaltung gab es keine Leitungsvorlagen. Die Hausleitungen von Innen und Justiz wurden vor dem Anschlag nicht über den Fall Amri informiert, da es sich „um einen Sachverhalt handelte, der keine Besonderheit aufwies“. Henkel sagte, er sei froh, dass der Ausschuss eingesetzt wurde, da er die Aufklärung des Anschlags für außerordentlich wichtig erachte.

Die Verwaltung hatte dem LKA-Beamten, der vor einigen Wochen als Zeuge vor dem Ausschuss geladen war, eine stark beschränkte Aussagegenehmigung erteilt. Er durfte über die aktuellen Erkenntnisse der polizeiinternen Task Force wenig erzählen. Innenstaatssekretär Torsten Akmann erhielt daraufhin Post vom Ausschussvorsitzenden Dregger. „Eine Aussagebefristung soll unterbunden werden. Die Innenverwaltung hatte zugesagt, unsere Arbeit zu unterstützen.“ Sprecher Pallgen bestätigte den Eingang des Briefes, der beantwortet werde. Man habe „grundsätzlich ein hohes Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss“. Dabei müsse man die Rechtsprechung im Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen beachten. Sabine Beikler