Unterschiedliche Positionen: FDP-Fraktion im Streit um Flughafen gespalten

Potsdam -In einem einmaligen Vorgang sah sich Landesparteichef Gregor Beyer gezwungen, mit einem gestern erschienenen Namensbeitrag für die PNN die Linie für Partei und Fraktion vorgegeben. Darin warnt Beyer davor, dass die Wirtschaftlichkeit eines Flughafens nur eine untergeordnete Rolle hinter dem Lärmschutz spielen sollte. Der FDP-Landeschef kritisierte auch die anhaltenden Debatten um den Flughafen: „Was wir erleben, ist ein auf oftmals erschreckend niedrigem Niveau geführter Streit zwischen so ziemlich allen, die in irgendeiner Art und Weise betroffen sind oder zumindest glauben, betroffen zu sein.“

Damit reagierte der FDP-Landeschef auf einen Namensbeitrag seines Fraktionskollegen Hans-Peter Goetz. Dieser hatte ebenfalls in einem Namensbeitrag für die PNN zuvor „massive Erschütterungen des Vertrauens in unseren Rechtsstaat“ durch die rasant steigenden Mehrkosten, das Debakel um die verschobene Eröffnung und den Streit um Flugrouten und Lärmschutz beklagt. Inzwischen reiche das für ein „Misstrauensgebot“ gegen den Rechtsstaat. „Es entsteht der Eindruck organisierter Verantwortungslosigkeit“, schrieb Goetz. Auch kritisierte er Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der stellvertretender Chef des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist: Die Verantwortung für die Missstände um den Flughafen liege „gerade auch bei denen, die diese Überforderung im Aufsichtsrat erkennen mussten“.

An sich wäre diese Kritik nicht überraschend. Alle Abstimmungen in der Fraktion zum Flughafen gingen sechs zu eins aus. Goetz, auch Kreistagsabgeordneter in Teltow (Potsdam-Mittelmark), ist Opposition in der Oppositionsfraktion, denn er gehört zu den Fluglärmgegnern. Eine andere Position wäre auch ungewöhnlich: Teltow ist Fluglärmgegner-Region. Die Stadt engagiert sich im Streit um die Flugrouten. Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) unterstütztKlagen der Nachbargemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow. Goetz steht anders als seine Fraktion zu dem Satz: „Sicherheit vor Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit.“

Überraschend an dem Vorgang ist aber, dass Parteichef Beyer auf die bekannte, von Goetz publizierte Position in dieser Form reagiert und damit die interne Auseinandersetzung öffentlich macht. Einen neuen Bruch sieht Beyer zwar nicht. Tatsächlich aber gilt das Verhältnis zwischen Beyer und Fraktionschef Andreas Büttner auf der einen und Goetz auf der anderen Seite als angespannt. Beyer und Büttner hatten 2010 dafür gesorgt, dass Goetz den Fraktionsvorsitz abgab und auch der Langzeit-Landeschef der Liberalen, Heinz Lanfermann, den Posten räumte. Beyer wollte seine Reaktion auf den Beitrag von Goetz nicht als Aufbrechen alter Konfliktlinien in der Fraktion sehen. Jeder Abgeordnete könne sich zu dem Thema äußern, er habe Goetz auch nicht wieder einfangen wollen. „Die Meinung unserer Fraktion und Partei ist klar durch Beschlüsse“, sagte er. Daran halte er sich auch. Nach der Hauptausschusssitzung in der vergangenen Woche, auf der sich Platzeck zum Flughafendebakel erklären musste, habe er gemeint, „dass ich das ein oder andere deutlich aussprechen“ müsse, „nämlich nüchternes staatspolitisches Denken“. Nötig sei ein „sauberer ordnungspolitischer Kompass“. Die Abgeordneten seien der Landesverfassung verpflichtet, nicht „einzelnen Gruppen“, es gehe um eine gesamtstaatliche Verantwortung, wenn nämlich wegen der hohen Kosten für maximalen Lärmschutz am Flughafen zulasten der Infrastruktur im ländlichen Raum gespart werden müsse.

Goetz selbst gab sich angesichts der Intervention seines Parteichefs gelassen. Es gebe lediglich unterschiedliche Auffassungen, „Wirtschaftlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit“. Es stehe wie ihm auch Beyer frei, seine Meinung zu vertreten. Die Reaktion Beyers fand Goetz auch nicht überraschend: „Mich überrascht nichts mehr.“