Umstrittenes Polizistenfoto aus Cottbus: Innenminister kündigt rigorose Untersuchung an

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat eine rigorose Untersuchung der Vorgänge um ein Foto von Polizisten mit einem Schriftzug und einem Symbol der rechtsextremen Szene in Cottbus angekündigt. „Diesen Ermittlungen kann und werde ich nicht vorgreifen. Ich kann aber versprechen, dass wir da ganz genau hinsehen“, sagte Stübgen den PNN. „Wir dulden solche Tendenzen in der Brandenburger Polizei nicht. Ich persönlich erst recht nicht.“

Neun Polizisten der Cottbuser Einsatzhundertschaft sollen vor einer Woche an einer Wand Symbole der rechtsextremistischen Kampagne „Defend Cottbus“ (DC) hinterlassen haben. Sie hatten sich am Donnerstag vor der beschmierten Wand fotografieren lassen, das Bild gelangte in die sozialen Netzwerke. Auf Anweisung mussten sie die Wand übermalen – und ließen „DC“ darauf zurück. Sie wurden versetzt, Disziplinarverfahren laufen. Die Symbole richteten sich gegen das Aktionswochenende des Klimabündnisses „Ende Gelände“ in der Lausitz.

Die Polizisten wussten um die Bedeutung von "DC"

Innenminister Stübgen sagte, die Polizeiführung habe darauf hingewiesen, dass die Polizisten „oder zumindest Teile von ihnen wussten, was das Kürzel ,DC‘ bedeutet und damit anscheinend auch gezielt provozieren wollten und das ist inakzeptabel“. Es ärgere ihn „ganz außerordentlich“, dass „die hervorragende Arbeit tausender Brandenburger Polizisten“ bei dem Großeinsatz in der Lausitz „durch einige wenige in ein so schlechtes öffentliches Licht gerückt wird“.

Stübgen kündigte an, dass die Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Lübeck auch darüber beraten werde, „wie wir uns noch besser gegen rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst schützen können“. Zugleich gehe es um die der Stärkung des Verfassungsschutzes, die bessere Früherkennung von gewaltorientierten Rechtsextremisten und ein konsequenteres Vorgehen gegen Hass und Gewalt im Netz.