Trotz Debatte um Kalbitz: Brandenburgs AfD-Fraktion sieht keine Spaltung der Partei

Berlin - Der parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, sieht trotz der Debatte um den Rauswurf des bisherigen Landeschefs Andreas Kalbitz keine Gefahr für die Einheit der Partei. „Ich sehe auch keine Spaltung der Partei“, sagte der Potsdamer am Dienstag im RBB-Inforadio. „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Diskurse geführt bei uns, wir sind eine sehr basisdemokratisch organisierte Partei, da benötigt es vielleicht auch einen Mitgliederparteitag auf Bundesebene wieder, wo wir genau solche Dinge ausdiskutieren und Spannungen dahingehend abbauen können.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion entschied am Montag mit großer Mehrheit, dass Kalbitz trotzdem Fraktionsmitglied bleiben soll. Kalbitz will das Votum des Bundesvorstands juristisch anfechten - entweder vor einem Schieds- oder einem Zivilgericht.

Hohloch hält Kalbitz nicht für einen Rechtsextremisten

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte am Montagabend im ZDF, Kalbitz habe eine „verfestigte rechtsextreme Vorgeschichte“, die er bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen habe. Hohloch sagte dazu im Inforadio: „Ich kenne Herrn Kalbitz jetzt schon einige Jahre persönlich sehr gut, ich empfinde nicht, dass es sich hier um einen Neonazi oder Rechtsextremisten handelt, das ist meine ganz persönliche Sicht.“

Es handele sich um Anschuldigungen, Belege seien auch Kalbitz nicht direkt zugegangen. Zudem gelte der Resozialisierungsauftrag: „Selbst wenn Dinge in der Vergangenheit bei Menschen vorgefallen sein sollten, muss man den Personen zugestehen, sich natürlich in ihrem weiteren Lebensverlauf auch entwickelt zu haben.“

Stohn: Verfassungsschutz sollte AfD überprüfen

Der Brandenburger SPD-Fraktionschef Erik Stohn fordert unterdessen eine Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz des Landes. „Das soll in Erwägung gezogen werden“, sagte Stohn am Dienstag nach der Fraktionssitzung im Landtag. Dass Kalbitz auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion bleibe, zeige, in der Fraktion herrsche ein ordentlicher Korpsgeist. „In der Fraktion gibt es offenbar keine gemäßigten Mitglieder“, sagte Stohn. Kalbitz habe die Wähler bewusst getäuscht und solle sein Landtagsmandat zurückgeben. Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Grüne, Petra Budke, zeigte sich nicht überrascht, dass Kalbitz weiter Mitglied der Fraktion bleiben dürfe. Das zeige, die Fraktion sei von Rechtextremisten durchsetzt. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht die Entscheidung der Fraktion am Montag, Kalbitz weiter Rückendeckung zu geben, dagegen als Indiz für einen Machtkampf innerhalb der Partei. Es möge vielleicht der eine oder andere hoffen, das Kalbitz auf der Strecke bleibe. „Ich stelle fest, die AfD ist völlig mit sich selbst beschäftigt“, sagte er. (dpa)

Ann-Kristin Wenzel