Brandenburg: Tierschutzplan für die Mark übergeben Verbände fordern

Potsdam - Das Land Brandenburg hat nach knapp einjähriger Arbeit einen Tierschutzplan erhalten – als eines der ersten Bundesländer. Der Plan mit 131 Handlungsempfehlungen wurde am Freitag von den beauftragten wissenschaftlichen Einrichtungen an Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) und an Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) übergeben, wie das Agrarministerium mitteilte. „Nach der offiziellen Übergabe sind nun Politik und Verwaltung gefragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten und Schlussfolgerungen für das Land zu ziehen“, sagte Vogelsänger. Die Umsetzung, insbesondere bei notwendigen Investitionen in die Tierhaltung, brauche Zeit und Geld. Die Ernährungswirtschaft und das Lebensmittelhandwerk sollen als Partner gewonnen werden.

Mit der Übergabe des Plans an die Minister wird ein fraktionsübergreifender Landtagsbeschluss von 2016 infolge eines erfolgreichen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in Brandenburg erfüllt.

Der Umweltverband BUND forderte am Freitag die rasche Umsetzung der im Tierschutzplans vorgestellten Einzelmaßnahmen, diese müssten mit konkreten Zeit- und Kostenplänen untermauert werden. Dazu müsse die rot-rote Regierungskoalition entsprechende Beschlüsse rasch auf den Weg bringen. Von der Landesregierung forderte BUND-Landeschef Carsten Preuß einen Zeit- und Kostenplan für die Einrichtung eines Tiergesundheitsdienstes oder von Demonstrationsbetrieben.

Daneben seien noch viele Fragen offen etwa zu Umweltfolgen oder zum Antibiotikaeinsatz. „Einen Landestierschutzplan als Empfehlungsdokument nur für die Schublade werden wir nicht akzeptieren,“ sagte Carsten Preuß. Der Tierschutzplan müsse ordnungsrechtlich ausgestaltet werden. Nabu-Landeschef Friedhelm Schmitz-Jersch sprach von beachtlichen Ergebnissen beim Tierschutzplan. Jetzt komme es darauf an, dass das Agrarministerium die Empfehlungen ernsthaft und glaubwürdig umsetzt. Der Grünen-Agrarexperte im Landtag, Benjamin Raschke, mahnte, der Landestierschutzplan bedeute nicht das Ende der industriellen Tierhaltung in Brandenburg, sei aber ein wichtiger Schritt. Nun seien aber konkrete Verbesserungen beim Tierwohl, Umwelt- und Gesundheitsschutz nötig. axf/dpa