Tesla-Fabrik in Grünheide: Gericht sieht keine Gefahr durch höhere Grundwasserentnahme

Frankfurt (Oder) - Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) sieht im Gegensatz zu Umweltverbänden keine Gefahr in der Genehmigung einer höheren Wassermenge in der Region um die neue Tesla-Fabrik.

Trotz einer sinkenden Tendenz der Grundwasserbestände sei „von einer ausreichenden Deckung der Entnahmemengen auszugehen“, heißt es in der schriftlichen Begründung eines Urteils vom 4. März zur Bewilligung von Wassermengen im Bereich des Wasserverbands Strausberg-Erkner, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Auch wenn eine erhöhte Wasserentnahme berücksichtigt werde, sei anzunehmen, dass der Grundwasserkörper „in einem guten mengenmäßigen Zustand bleibt“.

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Das Gericht hatte die Bewilligung für eine Wasserentnahme im Wasserwerk Eggersdorf wegen einer fehlenden Beteiligung der Öffentlichkeit beim Antrag auf Erhöhung der Fördermenge für rechtswidrig erklärt.

Es gab damit einer Klage der Grünen Liga und des Naturschutzbundes Brandenburg gegen das Landesamt für Umwelt teilweise statt. Das Land duldet aber die Wasserförderung in voller Höhe weiter.

Das Gericht hatte die Genehmigung für die Wasserentnahme aus dem Jahr 2020, die für 30 Jahre gelten soll, nicht inhaltlich beanstandet. Es verwarf zugleich die Positionen der Umweltverbände, das besonders geschützte FFH-Gebiet werde beeinträchtigt und eine umfangreichere Prüfung der Umweltverträglichkeit wäre nötig gewesen.

Das erste E-Auto-Werk von Tesla in Europa war am 22. März in Grünheide eröffnet worden. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat mit dem Autobauer eine Lieferung von 1,8 Millionen Kubikmeter pro Jahr vertraglich vereinbart. Bei dem Rechtsstreit geht es um die beantragte Erhöhung der Wasserentnahme in Eggersdorf von 2,52 Millionen auf 3,76 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Der Wasserverband und Umweltverbände sehen die Versorgung nur für die erste Ausbaustufe der Tesla-Fabrik gesichert. (dpa)