• Brandenburger Regierung hält Kritik an Kohlehilfen für unverständlich

Strukturwandel Kohleregionen : Brandenburger Regierung hält Kritik an Kohlehilfen für unverständlich

Die Landesregierung wehrt sich gegen Kritik an Milliardenhilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen.

Silke Nauschütz Jörg Blank Andreas Hoenig
Das Strukturstärkungsgesetz sieht 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder bis zum Jahr 2038 vor.
Das Strukturstärkungsgesetz sieht 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder bis zum Jahr 2038 vor.Foto: Patrick Pleul/ZB/dpa

Potsdam - Mit Unverständnis hat die rot-rote Brandenburger Landesregierung auf Kritik aus Reihen der CDU an den Strukturhilfen für die Kohleregionen reagiert. Die beschlossenen Eckpunkte für das Strukturstärkungsgesetz mit Milliardenhilfen für die Braunkohlereviere sei keine Geldverteilung nach dem "Gießkannen-Prinzip", wie ein CDU-Bundestagsabgeordneter behaupte, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Potsdam: "Vielleicht ist der Abgeordnete nicht ausreichend informiert."

Unterstützung für konkrete Projekte

Im Gegenteil geht es nach Angaben des Sprechers beim Einsatz des Geldes um konkrete Projekte in den Bereichen Infrastruktur mit Bahn, Straße und Breitband sowie Wissenschaft und Forschung. Unter anderem hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass die Empfehlungen der Kohlekommission als solche nicht bindend seien. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting hatte zu den Strukturhilfen für die Kohlereviere gesagt: "Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen."

Insgesamt 40 Milliarden Euro

Das Bundeskabinett hat vor einer Woche Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen gebilligt. Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen. (dpa)