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Strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte : Brandenburg will Corona-Regeln verschärfen

Bund und Länder haben härtere Maßnahmen vereinbart - vieles hat Brandenburg schon, einiges wird noch verschärft. Von Entwarnung ist die Mark laut Woidke noch weit entfernt.

Georg Ismar Oliver von Riegen Christian Müller
In Brandenburg ist die Corona-Lage weiter angespannt.
In Brandenburg ist die Corona-Lage weiter angespannt.Foto: Ottmar Winter

Berlin/Potsdam - Mit massiven Einschränkungen für Ungeimpfte wollen Bund und Länder die vierte Corona-Welle brechen. Basierend auf den Vorschlägen des künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) einigte man sich beim Corona-Gipfel auf ein Paket von Maßnahmen. Wer weder vollständig geimpft noch genesen ist, hat künftig bundesweit unabhängig von den Fallzahlen keinen Zugang zu Einzelhandelsgeschäften, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Ausgenommen sind Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs.

Neu hinzu kommt ein Verkaufsverbot für Silvesterraketen und -böller, um die überlasteten Kliniken nicht zusätzlich mit Feuerwerksunfällen zu belasten. Zudem sind Diskotheken und Clubs „spätestens“ ab einer Inzidenz von 350 Neuinfektionen zu schließen. Ab dem gleichen Wert gilt für private Feiern und Zusammenkünften eine Obergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen. In Schulen soll bundesweit eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten. Neue Auflagen gibt es auch für Sportarenen. Höchstens 15 000 Zuschauer sind in den Stadien der Bundesliga zugelassen. In Sporthallen dürfen es höchstens 5000 Zuschauer sein.

Das von SPD, Grünen und FDP entschärfte Infektionsschutzgesetz wird überarbeitet. Demnach sollen die Länder wieder die Möglichkeit haben, bei hohen Inzidenzen den Betrieb von Gaststätten und Hotels einzuschränken und Alkoholverkaufsverbote zu verhängen. Zudem soll der Bundestag rasch eine dauerhafte Länderöffnungsklausel in dem Gesetz verankern, damit in Hotspots regionale Lockdowns mit Ausgangssperren als Option über die bisher geltende Frist vom 15. Dezember hinaus möglich bleiben. Geplant ist, dass Bundestag und Bundesrat die Änderungen bis 10. Dezember beschließen und sie direkt in Kraft treten können. 

Woidke: „Beschluss, auf den viele lange gewartet haben“ 

Um die vierte Welle rasch zu brechen, sollen bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen erfolgen, die Logistik organisiert der Chef des neuen Krisenstabs im Kanzleramt, General Carsten Breuer. Angela Merkel, für die es die letzte Sitzung mit den Regierungschefs der Bundesländer war, sagte, es gebe eine leichte Entspannung auf sehr hohem Niveau: „Aber die vierte Welle ist noch nicht gebrochen.“ Da die Impfquote nicht ausreichend ist, um künftige Corona-Wellen zu verhindern, soll der Ethikrat bis Ende des Jahres Vorschläge zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht erarbeiten. „Wäre ich im Deutschen Bundestag, könnte ich sagen, dass ich mich dafür aussprechen würde“, sagte Merkel, die eine solche Pflicht immer ausgeschlossen hatte.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte zu den Entscheidungen: „Es ist ein Beschluss, auf den viele lange gewartet haben.“ In Brandenburg seien viele der verschärften Regeln bereits in Kraft: „Das zahlt sich aus. Die Infektionszahlen gehen nicht mehr dynamisch nach oben.“ Doch auch im Land werden die Maßnahmen noch einmal schärfer: „Wenn ein Ungeimpfter dabei ist, reduziert sich die Zahl der Menschen, die sich treffen können auch für die, die geimpft sind.“ 

Von Entwarnung sei Brandenburg weit entfernt, sagte Woidke am Freitag im Sender Deutschlandfunk. Es gebe nach wie vor das Problem, „dass die Dramatik der Situation sich immer noch nicht ausreichend in der öffentlichen Meinung, auch in der Meinung der Bevölkerung, abbildet“. 

Verschärfte Regeln sollen am Dienstag beschlossen werden

Geplant ist, dass bei privaten Treffen drinnen oder draußen bei Anwesenheit nicht geimpfter oder nicht genesener Menschen nur bis zu zwei weitere Personen eines anderen Haushalts dabei sein dürfen, bisher waren es bis zu fünf. Für private Feiern gilt bisher in Brandenburg bei Geimpften und Genesenen keine Obergrenze. Das ändert sich nun. 

Das Kabinett wird voraussichtlich am Dienstag über die Pläne entscheiden. Die neuen Regeln sollen spätestens am 16. Dezember in Kraft treten. Derweil ist die Omikron-Variante nun auch in Berlin zweifach nachgewiesen worden. Wie ein Senatssprecher am Donnerstag sagte, handelt es sich bei einem Infizierten um einen Rückkehrer aus Südafrika. 

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Mehr als 4000 Neuinfektionen in Brandenburg 

Am Freitag hat Brandenburg erstmals mehr als 4000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages verzeichnet. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts kamen 4241 Ansteckungen hinzu. Die meisten Fälle wurden aus dem Kreis Oberspreewald-Lausitz (719) gemeldet. Der bisherige Höchstwert lag bei 3813 Neuinfektionen, die am 25. November vermeldet wurden.

Die Sieben-Tage-Inzidenz für Brandenburg stieg auf 670,9. Seit Donnerstag liegt der Wert wieder unter der 700er-Marke. Die bundesweite Inzidenz stieg auf 442,1. In Brandenburg ist der Wert im Kreis Elbe-Elster (1569,0) am höchsten. Die Inzidenz für Potsdam sank auf 437,1, nachdem 111 weitere Infektionen hinzugekommen sind.

Rund 45.900 Menschen sind derzeit in Brandenburg erkrankt oder infiziert. Etwa 136.800 Personen gelten als genesen. Laut RKI wurden 21 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus erfasst. 

Die Intensivbetten in den Brandenburger Krankenhäusern sind zu 23,8 Prozent mit Covid-19-Patienten belegt. Der Warnwert der Warnampel von 20 Prozent ist seit Dienstag überschritten. Derzeit befinden sich 693 Personen mit einer Covid-19-Erkrankung in den Kliniken, davon 172 auf den Intensivstationen, hiervon müssen 137 beatmet werden. Die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz beträgt 4,78. Diese Warnampel steht auf gelb.

Was Brandenburg plant

Partys: Private Feiern sollen nach der Vereinbarung von Bund und Ländern ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 der 2G-Regel unterliegen, mit einer Obergrenze von 50 Menschen drinnen und bis zu 200 Menschen draußen. Bisher gilt in Brandenburg, dass nur bis zu fünf Ungeimpfte oder nicht Genesene privat zusammen feiern können, bei Geimpften und Genesenen galt hierfür keine Obergrenze. In Brandenburg liegt aktuell keine Region unter der 350er-Marke. Den geringsten Wert weist die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel (358,1) auf.

Großveranstaltungen: „Es gibt jetzt auch eine klare Regelung für Großveranstaltungen“, sagte Woidke. Im Freien sollen bei überregionalen Sport- und Kulturveranstaltungen nach den Plänen von Bund und Ländern höchstens 15 000 Menschen zusammenkommen dürfen, in Innenräumen höchstens 5000. Für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter gilt in Brandenburg eine Obergrenze von 250 Besucherinnen und Besuchern drinnen und 100 draußen, für Unterhaltung ist die 2G-Regel vorgeschrieben.

Hotspots: Nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Kreisen oder kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 750, die es in Brandenburg derzeit gibt, sollen dem Regierungschef zufolge auch nach dem 15. Dezember gelten können.

Bars, Clubs und Diskotheken: Sie sollen nach der Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz bundesweit spätestens bei einer Inzidenz über 350 schließen. Für sie gilt in Brandenburg derzeit die 2G-Regel plus Test, ab 750 in Kreisen und Städten müssen sie schließen. (mit dpa)

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