Streit um Nachtruhe am BER-Flughafen: Gerber kritisiert Grünen-Vorstoß im Nachtflugverbot

Potsdam - Der Chef der brandenburgischen Staatskanzlei, Albrecht Gerber, hat den Vorstoß der Grünen-Fraktion für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen kritisiert. Der Vorschlag, die Landesregierung solle den gemeinsamen Landesplanungsvertrag mit Berlin aufkündigen, sei eine "Geisterbahnfahrt zum Schaden der Bürger", sagte Gerber am Mittwoch in Potsdam. Das Ringen um die Nachtruhe würde nicht durch Drohungen zum Erfolg führen.

Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll das Parlament die rot-rote Regierung dazu auffordern, den Landesplanungsvertrag aufzuheben, falls die Verhandlungen um die Nachtflugregelung bis zum 15. Dezember erfolglos blieben. Das geht aus einem Antrag der Fraktion für die Landtagssitzung in der kommenden Woche hervor. SPD, Linke und CDU erteilten dem Vorstoß bereits am Dienstag eine Absage.

Hintergrund ist der Vorwurf von Vertretern einer Volksinitiative. Demnach habe sich die Landesregierung in Brandenburg durch Übertragen von Aufgaben selbst der Möglichkeit beraubt, eine Änderung des Nachtflugverbots im Alleingang durchzusetzen. (dpa)