Straßenausbau in Brandenburg: Gemeindebund: „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen ist Populismus“

Potsdam - Brandenburgs Städte- und Gemeindebund wehrt sich weiter vehement gegen die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von Anliegern. „Das ist absoluter Populismus“, sagte Geschäftsführer Jens Graf am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Es sei bislang völlig unklar, wie die Sanierung und der Ausbau der Straßen in den Städten und Gemeinden künftig finanziert werden sollen. Die diskutierte Übernahme von Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich durch das Land reiche jedenfalls bei weitem nicht aus, betonte Graf. „Da gehört eine Null heran.“

Der Städte- und Gemeindebund hatte Berechnungen vorgelegt, wonach sich der Investitionsbedarf für die kommunalen Straßen in Brandenburg auf rund 2,77 Milliarden Euro beläuft. Allein der Aufwand zur Unterhaltung der Straßen betrage rund 310 Millionen Euro.

Viele Landkreise haben Investitionen zurückgestellt

Der Präsident des Brandenburger Städte- und Gemeindebunds Oliver Hermann warnte, dass die Sanierung des kommunalen Straßennetzes ins Stocken gerate. „Wegen der politischen Diskussion haben viele Landkreise schon jetzt ihre Investitionen zurückgestellt“, sagte er. „Das kann dazu führen, dass es in den nächsten zwei Jahren überhaupt keine Investitionen ins kommunale Straßennetz gibt.“

Aus Sicht des Verbands ist es nach wie vor die richtige Position, die Beiträge nicht abzuschaffen. „Dies ist aber angesichts des Landtagswahlkampfs wohl nicht durchsetzbar.“ Inzwischen haben sich nach Freien Wählern und CDU auch SPD und Linke für die Entlastung von Immobilienbesitzern von diesen Beiträgen ausgesprochen. Eine Volksinitiative hatte über 100 000 Unterschriften für die Abschaffung gesammelt. Man habe das Ohr an der Bevölkerung, lerne dazu, sagte Finanz-Staatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) zum rot-roten Schwenk. Klar sei, dass die Finanzierung noch geklärt werden müsse. „Unsere Aufgabe als Finanzministerium besteht darin, nach dem Willen der Fraktionen die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.“

Gemeindebund dringt auf Grundsteuer-Reform

Der Gemeindebund dringt zudem darauf, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer bis Jahresende abgeschlossen wird. „Wenn das Gesetz nicht bis Ende des Jahres vorliegt, ist die Steuer weg“, betonte Graf. Mit einem Volumen von 280 Millionen Euro pro Jahr sei dies neben der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Der Verband bevorzugt wie das Land ein Modell, bei dem die Steuer nach dem Wert der Grundstücke erhoben werden soll. Dies soll unter anderem nach der zu erzielenden Miete berechnet werden. Dies spiegele den Wert der Immobilien wider, sagte Trochowski. „Geringe Mieten führen zu einem geringen Grundsteuersatz, hohe Mieten zu einem hohen.“ (mit dpa)