Brandenburg: SPD verschärft Ton gegen AfD und ihren Chef Ness wirft Gauland Aufwiegelung vor

Potsdam - Die SPD im Brandenburger Landtag hat den Ton gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) verschärft: Fraktionschef Klaus Ness warf dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland am Mittwoch in einer erregten Debatte über die Folgen der Pariser Terroranschläge Aufwiegelung vor. „Millionen unschuldiger und rechtschaffener Muslime in Deutschland durch die Hintertür zu Komplizen von Terroristen zu erklären – das grenzt tatsächlich an Volksverhetzung“, sagte Ness. Der AfD-Landeschef hatte erklärt, die Anschläge verliehen den Forderungen der islamkritischen Pegida Gewicht.

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) erklärte, das gemeinsame Gedenken an die Terroropfer von Millionen Menschen in Europa habe gezeigt, dass die Terroristen ihr Ziel nicht erreicht hätten. „Und wir wollen allen Spaltern in dieser Gesellschaft ein klares Nein entgegensetzen“, sagte Woidke in Richtung der AfD-Fraktion.

Gauland kritisierte, Ness versuche, Pegida und ihn selbst ins gesellschaftliche Aus zu stellen. Die Pegida-Demonstranten kämen jedoch aus der Mitte der Gesellschaft. Sie gingen angesichts der Gefahr durch den islamistischen Terror auf die Straßen, weil der Staat zu wenig tue, um die Gefahr gering zu halten, sagte der 73-Jährige. Der frühere CDU-Politiker und Publizist wiederholte zugleich frühere Aussagen, in Deutschland lebten zu viele Menschen, „die nicht hierher und zu uns gehören“.

Die Grundsätze demokratischer Freiheit seien nicht verhandelbar, betonte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben: „Das Gebot der Stunde ist Dialog, Integration und Aufklärung.“ Auch in Brandenburg müsse ein Dialog der Religionen geführt werden. „Nicht der Islam, sondern der Extremismus und der Salafismus sind eine Bedrohung für unsere Gesellschaft!“ Ängste und Verunsicherung von Menschen, denen auf der Straße Ausdruck verliehen werde, müsse mit Aufklärung begegnet werden. Zugleich seien alle gefordert, „das soziale Klima nicht auf den Pflastersteinen unserer Straßen zu zertreten“. Die Reaktion der Millionen Menschen nach den Terror-Anschlägen hätten Mut gemacht. „Wir können über alle Religionsgrenzen hinweg aufstehen und gegen den Terror und Hass demonstrieren.“

Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig ging noch einen Schritt weiter: „Reden wir von Terroristen“, sagte sie. „Jeder wie auch immer geartete Hinweis auf eine islamisch geprägte Herkunft der Mörder lenkt nur ab.“ Diese klare Abgrenzung sei ein wichtiges Stück praktischer Solidarität: „Schon deswegen, weil es sich einfach nicht gehört, friedliebende Menschen auch nur vage in die Nähe von Mördern und Massenmördern zu rücken.“ Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher zitierte die jordanische Königin Rania mit der Forderung, dass die gemäßigten Muslime wieder die Deutungshoheit über ihre Religion bekommen müssten. Das Attentat auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und die Meinungsfreiheit sei gegen die Grundwerte der freien Welt gerichtet gewesen. Und wenn Pegida „Lügenpresse“ skandiere, verteidige sie nicht die Werte des Abendlandes, sondern stelle diese infrage.

Einmütig verabschiedete der Landtag eine Entschließung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Darin wendet sich das Parlament gegen eine Instrumentalisierung der Anschläge durch nationalistische und fremdenfeindliche Gruppen: „Wer in unserem Land gegen Medien, Politik und Minderheiten hetzt, stellt die Meinungs- und Pressefreiheit infrage.“ Zu Beginn der Plenarsitzung hatten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Terroropfer gedacht. „Unsere ganze Solidarität gilt den Familien und Freunden der Opfer sowie den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs“, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark. Klaus Peters

Klaus Peters