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SPD-Fraktion im Landtag : Ortwin Baier gibt sein Mandat auf

Ortwin Baier (SPD) gibt seine Mitgliedschaft im Brandenburger Parlament auf. Der frühere Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow gilt als scharfer BER-Kritiker.

Ortwin Baier (SPD).
Ortwin Baier (SPD).Foto: dpa

Potsdam - Der Blankenfelder Landtagsabgeordnete Ortwin Baier (SPD) wird zum 31. August auf seine Mitgliedschaft im Landtag Brandenburg verzichten. Das teilte eine Sprecherin des Landeswahlleiters auf PNN-Nachfrage mit. 

"Der Landeswahlleiter wurde in der letzten Woche von der Landtagspräsidentin darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Abgeordnete Ortwin Baier mit Ablauf des 31. August 2021 auf seine Mitgliedschaft im Landtag Brandenburg verzichtet."

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Baier, bis 2019 Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) und scharfer Kritiker des Großflughafens BER, war seit Sommer krankgeschrieben. Seit Monaten hatte er nicht mehr an Plenarsitzungen teilgenommen, zuletzt wählte er sich aber kurzzeitig in die Sitzungen des Innen- und des Sonderausschusses BER ein.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte auf Nachfrage, Baier habe entschieden, noch bis zum Sommer aktiv zu bleiben, um seinen Wahlkreis zu vertreten – „und täglich aktiver werden zu wollen, um zurückzugeben, was in den letzten Wochen seiner Krankheit nicht möglich war und andere in der Fraktion aufgefangen haben.“ Die Fraktion wünsche Baier alles Gute und freue sich, dass es ihm wieder besser gehe. Baier hatte vergangenen Juli aus Protest gegen die BER-Politik des Landes kurzzeitig seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Diesen Austritt hatte er aber nicht vollzogen: So stellte Baier weiter Kleine Anfragen als SPD-Fraktionsmitglied. Auch die Landtagsverwaltung führte ihn stets als Fraktionsmitglied der SPD. 

Die AfD witterte unrechtmäßigen Bezug von Fraktionsgeldern 

Die AfD vermutete allerdings aufgrund von Medienberichten, dass Baier in Wirklichkeit der Fraktion nicht mehr angehöre, und warf der SPD vor, deswegen zu Unrecht Fraktionsgelder zu beziehen. Stohn und andere Abgeordnete der SPD hatten in Pressekonferenzen ebenso wie in mehreren Landtagsausschüssen auf Fragen der AfD stets klargestellt, dass Baier weiterhin Fraktionsmitglied sei.

Nächste auf der Nachrückerliste ist Britta Stark 

Der Mandatsverzicht Baiers könnte indes die Frauenquote im Landtag verbessern: Für Baier wird eine 2019 nicht gewählte Kandidatin von der SPD-Landesliste nachrücken. Nächste auf der Liste wäre die frühere Landtagspräsidentin Britta Stark. Es folgen die in Märkisch-Oderland für den Bundestag kandidierende, frühere Abgeordnete Simona Koß, der Landwirt Sascha Philipp und die mittlerweile beim Landesrechnungshof beschäftigte Potsdamerin Klara Geywitz

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