Sondierungsaus: Woidke, Linke und AfD für Neuwahlen im Bund

Potsdam - SPD, Linke und AfD in Brandenburg sind nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen für Neuwahlen im Bund. Das ist das Ergebnis eines turbulenten Tages nach der nächtlichen Absage der FDP an eine gemeinsame Koalition mit Union und Grünen.

Brandenburgs SPD–Landeschef Dietmar Woidke war am Montagmittag in Berlin bei der Sitzung des Bundesvorstands der SPD, wie sein frisch gewählter Brandenburger Generalsekretär Erik Stohn den PNN bestätigt. Der Vorstand beschloss im Willy- Brandt-Haus, so sagte es Parteichef Martin Schulz im Anschluss, dass die SPD nicht in eine große Koalition mit der Union eintreten werde und Neuwahlen für den richtigen Weg halte. Und dieser Beschluss fiel laut Schulz einstimmig – also auch mit Woidke.

"Wer Wahlen fürchtet, braucht mit Politik nicht anzufangen"

Zurück in Potsdam sagte der SPD-Landeschef und Brandenburger Ministerpräsident dann am Nachmittag, Merkels Jamaika-Projekt sei offensichtlich gescheitert. Auch die große Koalition aus Union und SPD sei im September abgewählt worden. „Es kann die Situation eintreten, dass Neuwahlen notwendig werden. Wer Wahlen fürchtet, braucht mit Politik gar nicht erst anzufangen“, sagte Woidke.

Zugleich warf er der FDP vor, das Scheitern der Jamaika-Gespräche geplant zu haben. „Die FDP hat den Ausstieg nach meinem Eindruck inszeniert und längst darauf hingesteuert.“ In der vergangenen Woche hatte Woidke eindringlich vor der Jamaika-Koalition gewarnt, weil diese ostdeutsche Interessen vernachlässigen würde.

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben bedauerte das Scheitern der Jamaika-Sondierungen. „Bei vielen wichtigen Zukunftsthemen waren bereits gute Vereinbarungen getroffen, eine grundsätzliche Einigung war deshalb möglich“, sagte Senftleben. Er mahnte zugleich: „Die Bürger erwarten zu Recht klare und stabile Verhältnisse von der Politik und haben einen Anspruch darauf, dass ihre Wahlentscheidung umgesetzt wird. Daran sollten alle Parteien und Politiker arbeiten und sich daran orientieren.“

Linke: Sondierungen ein Schauspiel

Die Linkspartei sieht sich bereits gut für eine Neuwahl aufgestellt und begrüßte das Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Linke-Landeschef und Finanzminister Christian Görke nannte die Sondierungen ein Schauspiel. „Das, was den Menschen gerade wirklich auf den Nägeln brennt, wurde nicht angegangen“, sagte er.

Als Beispiele nannte Görke die Rentensicherung, die Besteuerung von Reichtum, die Angleichung der Löhne im Osten auf Westniveau und die Unterstützung strukturschwacher Regionen. Die Brandenburger Linke sei stabil und auf alle möglichen Szenarien vorbereitet. „Sollte es zu Neuwahlen kommen, sind wir bestens gerüstet und stehen als soziale Alternative bereit“, sagte Görke. Auch AfD-Landeschef Andreas Kalbitz gab sich ganz gelassen. „Wir schauen Neuwahlen zuversichtlich entgegen“, sagte er. „Wir können nur gewinnen.“

Grüne reagieren verbittert

Besonders verbittert reagierten die Grünen in Brandenburg, die mit der Potsdamer Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock direkt mit am Verhandlungstisch bei den Jamaika-Sondierungen saß. Landesparteichef Clemens Rostock sagte, Neuwahlen seien für die Grünen nicht die Lösung Nummer eins. „Die Wähler haben gesprochen, damit müssen die Gewählten umgehen.“ FDP und SPD wollten nicht regierten, bei AfD und Linke sehe es nicht anders aus.

„Wenn das alle so machen würden, kämen wir nie zu einer Regierung“, sagte Rostock. „Jamaika war alles andere als unsere Traum-Konstellation, aber wir Grünen waren bereit, Verantwortung auch in einem schwierigen Bündnis zu übernehmen“, sagte Rostock. „Offensichtlich wollte die FDP einfach nicht und hat den Ausstieg schon zuvor geplant.“