So informiert der Bund die Länder über die Lage: Dramatische E-Mail zu Dienstbeginn

Berlin/Potsdam - Jeden Tag – seit Monaten – befassen sich bundesweit Tausende Beamte mit der Lage an den deutschen Grenzen, auf Bahnhöfen und Autobahnen, in den Notunterkünften und Ämtern. Jeden Tag – seit Wochen – kommen 10 000, manchmal 12 000 Flüchtlinge neu nach Deutschland, meist über Bayern, aber auch über Sachsen und Brandenburg. Jeden Tag schicken deshalb Beamte des Bundesinnenministeriums eine Lageeinschätzung an die Landesbehörden – rund zehn DIN-A4-Seiten lang, voller Zahlen.

Vergangenen Mittwoch zum Beispiel, Stand: 6.30 Uhr, hieß es in dem für die Landesbeamten bestimmten Rundschreiben: Durch „die nicht ausreichenden Kapazitäten (Bus & Bahn) zum Weitertransport der Neuankömmlinge in die Verteilregionen ist die Situation in Bayern dramatisch“. Dazu: „Die Notunterkünfte im Freistaat sind deutlich überbelegt und weitere Flüchtlinge können insbesondere ob der nun kälteren Witterung nicht mehr untergebracht werden – stündliche Fluktuationen der Belegungszahlen einzelner Einrichtungen sind der aktuellen Lage geschuldet. Übernachtungen unter freiem Himmel können bei gleichbleibendem Zustrom von Menschen nicht mehr verhindert werden.“ In dieser Woche dürften die internen Einschätzungen noch dramatischer sein.

Schreiben wie dieses erhalten in Berlin und Brandenburg neben den Innenressorts der Landesregierungen auch die leitenden Beamten der Feuerwehr und der Polizeiführung. In der Landesregierung Brandenburgs und im Berliner Senat wissen sie, wenn in Bayern 10 000 Flüchtlinge am Tag ankommen, wenige Tage später befinden sich 500 von ihnen auf dem Weg nach Berlin und Brandenburg. Dazu kommen mehrere Hundert Männer, Frauen und Kinder, die auf anderen Wegen jeden Tag in die Hauptstadtregion gelangen. Die Flüchtlinge, die über Bayern ankommen, erreichen Berlin und Brandenburg meist per Bus oder Sonderzug. In den Rundschreiben des Innenministeriums wird davor gewarnt, dass – wenn durch die Deutsche Bahn „keine nennenswerte Steigerung der Anzahl von Sonderzügen ermöglicht wird“–, „unhaltbare Zustände in Bayern unvermeidlich“ seien. Der Verkehrskonzern arbeitet offenbar auf Hochtouren und bittet laut dem Papier, „von Einzelabfragen zum Zuglauf abzusehen“. Zum Schluss wird in der Lagedarstellung erklärt: „Alle Verteilbereiche müssen sich daher darauf einstellen, in den kommenden Tagen deutlich mehr Personen pro Tag aufzunehmen als zuletzt.“Hannes Heine