Saskia Ludwig fordert Merkel zum Rücktritt auf: Senftleben kritisiert CDU-Personaldebatte

Potsdam - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die anhaltenden Personaldebatten in der Union kritisiert. „Wir machen da einen großen Fehler“, sagte Senftleben. Der Koalitionsvertrag enthalte viele gute Punkte, die für den Alltag der Menschen wichtig seien. Statt über die Inhalte zu reden stünden aber Personalfragen im Vordergrund. Senftleben kündigte an, in allen zehn Bundestagswahlkreisen des Landes Regionalkonferenzen abzuhalten, bevor der Bundesparteitag am 26. Februar über den Koalitionsvertrag entscheidet. Bei den Konferenzen sollen die CDU-Mitglieder ihre Erwartungen an die Regierung äußern und einbringen können.

Im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD empfahl Senftleben seiner Partei: „Schenkt ihnen nicht die Opferrolle.“ Deshalb habe er für den Fall, dass die CDU in Brandenburg bei der Landtagswahl 2019 stärkste Kraft werde, auch einen neuen Stil angekündigt. Dazu gehöre, mit allen Parteien im Landtag, und damit auch der AfD, zu reden und auch im Gespräch zu bleiben. Gespräche über eine Regierungsbeteiligung der AfD lehnte Senftleben, der in Brandenburg Partei- und Fraktionschef ist, allerdings ab. Offen bleibt damit, wie weit rechts Senftleben die Brandenburger CDU im Jahr der Landtagswahl 2019 positionieren wird. Jüngst hatte Senftleben davor gewarnt, dass sich in Cottbus und der Lausitz ein politischer „Flächenbrand“ entzünden könne – ausgelöst von der AfD. Die folgenden Ereignisse um Gewalt von und gegen Flüchtlinge in Cottbus gaben ihm zeitweise Recht.

Ludwig: Merkel soll "Platz machen für frische, unverbrauchte, kluge Geister“

Zur Frage, ob Politiker mit ostdeutschen Biografien und die jüngere Generation ausreichend in einer künftigen Bundesregierung vertreten seien, sagte Senftleben, es gebe noch keine fertige Liste der Minister und Staatssekretäre. Er gehe davon aus, dass es eine ausgewogene Mischung geben werde. Die CDU Brandenburg werde sich dafür einsetzen, dass die neuen Länder gut vertreten seien – das werde aber intern geregelt. Wenn die SPD jetzt auf mehr Ostdeutsche im Kabinett poche, müsse sie sich fragen lassen, warum sie es in der eigenen Landesregierung nicht umgesetzt habe.

Unterdessen forderte die CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landeschefin Saskia Ludwig am Sonntag in einer E-Mail an ihre Unterstützer Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Sie schreibt, Deutschland brauche „neues Denken“ und Kreativität. „Ich sage es ganz deutlich: Wenn Angela Merkel, Horst Seehofer und der ein oder andere nicht dazu in der Lage sind, sollten sie zum Wohle unseres Landes Platz machen für frische, unverbrauchte, kluge Geister.“ Jeder habe seine Verdienste. „Aber hören wir nicht immer: ,Es geht um Deutschland’? Dann sollte Mann/Frau es schaffen, in Würde und mit seinen Verdiensten im Gepäck den Staffelstab zu übergeben.“ Was Deutschland „überhaupt nicht gebrauchen“ könne, sei die „ruhige Hand“ von Merkel in einer Großen Koalition, „die von Anfang an ungeliebt und ungewollt ist“. Ludwig bringt eine Minderheiten-Regierung mit der FDP ins Spiel, sie greift sogar auf eine Position des verstorbenen ehemaligen Brandenburger SPD-Generalsekretärs Klaus Ness zurück, der nach der Landtagswahl 2014 nicht mit der hiesigen CDU koalieren wollte, weil diese „internen Klärungsbedarf“ hatte. So sei es nun im Bund mit der SPD, meint Ludwig und stellt fest: „Es brodelt, nicht nur bei der SPD. Auch in der CDU. Und vor allem in der Bevölkerung.“

Ludwig gilt in Brandenburgs CDU als isoliert; sie hatte sich bei der Bundestagswahl um das Potsdamer Direktmandat beworben, war jedoch der SPD-Kandidatin Manja Schüle unterlegen – offenkundig auch, weil sie AfD-nahe Positionen vertreten hatte. (mit dpa)