Brandenburg: Rot-Rot zittert vor neuen Enthüllungen

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition wächst nach PNN-Informationen die Furcht vor neuen Ermittlungserkenntnissen in der Immobilienaffäre um das einst landeseigene und 2006 privatisierte Unternehmen BBG. Bislang hatten SPD und Linke im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Geschäften der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) vehement darauf gepocht, dass dem Land beim Verkauf einstiger Sowjet-Militärflächen durch die BBG im Landesauftrag kein Schaden entstanden sei. Nun, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, hadert selbst Rot-Rot nach PNN-Recherchen mit ernst zu nehmenden Signalen aus der Ermittlungsbehörde, dass die bisherige harte Verteidigungslinie gegen Vorwürfe der Opposition, die BBG und deren Führung habe sich beim Verkauf von Landeseigentum selbst bereichert, komplett in sich zusammenzubrechen könnte. Schlimmstenfalls könnte sich die juristische Aufarbeitung der Affäre bis in die neue Regierungsperiode nach der Landtagswahl im September hinziehen, die Regierungsbilanz von Rot-Rot verhageln und damit eine mögliche Neuauflage des Bündnisses belasten. Der Untersuchungsausschuss soll im Mai beendet werden. Zwei Versuche der SPD, den Ausschuss regelrecht zu beerdigen, sind bereits gescheitert – auch mithilfe des Landesverfassungsgerichts.

Konkret geht es bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam um den Verkauf von früheren Militärliegenschaften in Bad Saarow (Oder-Spree) und Oranienburg (Oberhavel) durch die BBG in Landesauftrag. Ermittelt wird gegen den früheren Inhaber und Chef der BBG Frank Marczinek wegen des Verdachts auf Untreue. Nach PNN-Informationen haben die Ermittler deutliche Parallelen bei der Abwicklung beider Deals durch die BBG festgestellt. Für den Vorwurf der Untreue muss aber auch ein Tatvorsatz festgestellt werden. Bereits das RBB-Politikmagazin Klartext, das die Ungereimtheiten bei dem Oranienburger BBG-Geschäft aufgedeckt hatte, wies darauf hin, dass der zuvor abgewickelte Bad-Saarow-Deal das Drehbuch für das spätere Vorgehen in Oranienburg geliefert habe. Würde sich dies bestätigen, wäre dies relevant für die Frage, ob mit Tatvorsatz gehandelt wurde. Eine Einstellung des Verfahrens ist nicht in Sicht – im Gegenteil.

Tatsächlich weisen die BBG-Geschäfte in Bad Saarow und Oranienburg ähnliche Muster auf. Es besteht der Verdacht, dass die BBG beim Verkauf von Filetgrundstücken in Bad Saarow für eine Eigenheimsiedlung ein verbotenes In-sich-Geschäft abgewickelt und zugleich einen viel zu niedrigen Preis für das vormalige Landeseigentum verlangt hat. Über ein Firmenkonstrukt hatte sich die BBG genau in jene Firma eingekauft, an die sie kurz zuvor die Flächen überaus günstig verkauft hatte. Das Areal war 2007 für 42 000 Euro verkauft worden, obwohl eine Gutachterin das Areal 2002 auf einen Wert von 411 000 Euro taxiert und der Gasversorger 300 000 Euro angeboten hatte. Das Gelände für Sport- und Freizeitanlagen mit Forst- und Agraranteil verkauft worden. Tatsächlich wurden dort dann Wohnungen gebaut.

In Oranienburg ging es um 65 Hektar auf einem alten Hubschrauberflugplatz der Roten Armee. Die BBG verkaufte einen Teil, nämlich 20 Hektar, im Jahr 2009 für 205 000 Euro an die damals kapitalschwache und junge Firma Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH (BBF), an der die Ex-Landesfirma selbst beteiligt war. Die BBF verkaufte alles nach Munitionsräumung und Erschließung gewinnbringend weiter. Das Areal ging für 5,6 Millionen Euro an den Lebensmittelkonzern Rewe, der ein Logistikzentrum baute. Insgesamt soll kurz nach dem Verkauf des Landeseigentums die Hälfte des Flughafens für mehr als acht Millionen weiterverkauft worden sein. „Diese explosive Steigerung ist nicht zu erklären“, befand die Staatsanwaltschaft bereits. Auch die Opposition hatte erklärt, sie sehe Indizien für ein sogenanntes In-sich-Geschäft, bei dem Preise für Landesflächen erst niedriggerechnet und diese dann an eigene Leute verkauft werde.