Brandenburg: Rot-Rot bremst Schröter

Potsdam - Die Pläne von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), den Stellenabbau bei der Polizeireform weiter abzubremsen, werden von den Regierungsfraktionen im Landtag vor Beginn der Haushaltsverhandlungen zurückhaltend aufgenommen. Laut Koalitionsvertrag von SPD und Linke sollen mindestens 7800 der derzeit knapp 8200 Polizisten im Jahr 2020 übrig bleiben. Schröter hingegen hatte angekündigt, sich für „7800 plus x“ Stellen einsetzen zu wollen.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness warnt vor vorschnellen Festlegungen. „Man muss flexibel reagieren auf bestimmte Entwicklungen, das muss aber auch finanziell darstellbar sein“, sagte Ness. Die Koalition sei sich einig, dass die Zahl der Landesbediensteten begrenzt werden müsse, um Spielraum für Investitionen in Landesstraßen, Schulen und Hochschulen zu haben. Bereits in der vergangenen Legislatur war Rot-Rot vom Ziel, die Zahl der Landesbediensteten auf 40 000 zu senken, abgerückt und hatte etwa bei Lehrern aufgestockt. Auch von der ursprünglichen Zielzahl von 7000 Polizisten war Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) 2013 wegen steigender Grenzkriminalität und der hohen Zahl von Autodiebstählen und Einbrüchen abgerückt.

Der Landtag müsse bei den anstehenden Haushaltsberatungen bis zum Sommer nun eine Entscheidung treffen, die von vielen unsicheren Komponenten abhänge, erklärte Ness. So müsse die Steuerschätzung im Frühjahr abgewartet werden. Zudem hänge vom Ausgang der Klagen einiger alter Bundesländer und der Zukunft des Solidaritätszuschlag ab, wie Brandenburg künftig finanziell ausgestattet sein werde. „Ich rate dazu, erst eine Entscheidung zu treffen, wenn sie tatsächlich auf sicherem Fundament steht“, sagte Ness. Seine Fraktion werde sich Ende Januar auf einer Klausur mit Schröters Forderungen befassen. Linksfraktionsvize Ralf Christoffers wollte sich gar nicht erst an Zahlenspielen beteiligen. „Wir warten die Evaluation der Polizeireform ab“, sagte er.  Die soll bis Ende März laufen.

Schröter hält die Basis für die Berechnungen der Reform in mehreren Bereichen nicht mehr für stimmig. So sei die Kriminalität nicht gesunken und die Beamten seien – entgegen der Erwartung – nicht von polizeifremden Aufgaben wie der Begleitung von Schwertransportern befreit worden. Außerdem sei der Krankenstand höher als angenommen. Täglich fehlen bei der Polizei 800 Beamte, die Hälfte davon ist dauerkrank. Die Zahl der Krankentage pro Jahr ist mit 34 in Brandenburgs Polizei zudem überdurchschnittlich hoch. Mit „Bordmitteln“ lasse sich das nicht mehr auffangen, so Schröter. In Unternehmen dagegen würde in solchen Fällen befristet anderes Personal eingestellt, das sei bei der Polizei nicht möglich.

Die Gewerkschaften halten den von Schröter vorgeschlagenen deutlich abgeschwächten Stellenabbau für nicht ausreichend, um die Situation zu entschärfen. „Der Ansatz des Innenministers ist richtig – es muss aber deutlich weiter nach oben korrigiert werden“, sagte Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mehr als 275 Neueinstellungen jährlich seien nötig, um das altersbedingte Ausscheiden von Polizisten und Krankheitsfälle zu kompensieren. (mit dpa)

nbsp;Alexander Fröhlich