• Ringelschwanzprämie und Moorschutz: Gespräche zu Kenia-Koalition in Brandenburg auf der Zielgeraden

Ringelschwanzprämie und Moorschutz : Gespräche zu Kenia-Koalition in Brandenburg auf der Zielgeraden

Die künftige Kenia-Koalition in Brandenburg hat sich zu Themen wie Tierschutz, Klimaschutz und BER verständigt. Ein Überblick.

Land in Sicht. SPD-Chef Dietmar Woidke (M.) und weitere Mitglieder des Verhandlungsteams wollen in einer Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen.
Land in Sicht. SPD-Chef Dietmar Woidke (M.) und weitere Mitglieder des Verhandlungsteams wollen in einer Woche einen...Foto: Monika Skolimowska/dpa

Potsdam - Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ziehen sich länger hin als geplant. Am Donnerstag wurde in großer Runde darüber beraten, wie die Vorhaben der künftigen Kenia-Koalition finanziert werden sollen. Zudem wurden noch offene Punkte, etwa aus dem Bereich Landwirtschaft, abgearbeitet. Am Sonntag werden die Verhandlungen fortgesetzt, Ende kommender Woche soll der Koalitionsvertrag stehen. „Wir befinden uns zunehmend in der Sogwirkung des Ziels“, sagte CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen. Die PNN geben einen Überblick über die Beschlüsse vom Donnerstag.

Landwirtschaft

In der Landwirtschaft soll der Tierschutz eine größere Rolle spielen, erklärte die Verhandlungsführerin der Grünen, Ursula Nonnemacher. Die künftige Koalition wolle eine sogenannte Ringelschwanzprämie einführen. Diese sollen Landwirte erhalten, die bei Schweinen auf das Kupieren der Schwänze verzichten. Zudem werde die Position des Landestierschutzbeauftragten gestärkt. Außerdem will Kenia die Weidetier- und Freilandhaltung besonders fördern. Um den Ökolandbau zu erweitern, sollen Umstellungsprämien erhöht und Förderprogramme für Bio-Obst und -Gemüse aufgelegt werden. Der Einsatz von Pestiziden soll halbiert werden.

Klimaschutz

Auch der Bereich Klimaschutz trägt deutlich eine grüne Handschrift. Eine verbindliche Klimastrategie sei festgelegt worden, so Nonnemacher. „Wir sind uns darüber klar, dass das auch monetär ein Schwerpunkt werden wird“, erklärte sie ohne die geplanten Ausgaben dafür schon zu beziffern. Zur Klimastrategie gehöre etwa eine Initiative zum Schutz der Moore, Förderung von Holzbauten, Gebäudesanierung und die Umstellung der Dienstwagenflotte der Landesregierung auf schadstoffärmere Autos. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auf den Autobahnen. „Es gibt kein generelles Tempo 120 auf den Bundesautobahnen in Brandenburg“, stellte Stübgen klar.

Pflege

Der Bereich Pflege ist einer der wenigen, für den schon konkrete Aussagen zum Finanzumfang getroffen wurden. Für den vor einigen Tagen beschlossenen „Pakt für Pflege“ seien 30 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, sagte Nonnemacher am Donnerstag. Der Pakt beinhaltet etwa die Unterstützung der Ausbildung von Pflegefachkräften. Außerdem sind ein Investitionsprogramm für Kurz- und Tagespflegeplätze sowie ein Ausbau der Pflegestützpunkte auf dem Land vorgesehen. „Wir werden bis 2030 eine Verdoppelung der Pflegebedürftigen in Brandenburg haben und dem müssen wir als Landesregierung Rechnung tragen“, hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstagmorgen dazu erklärt.

BER

„Wir werden alles dafür tun, was in unserer Macht steht, damit die BER Öffnung 2020 stattfinden kann“, erklärte Woidke zum Pannenflughafen. SPD, CDU und Grüne seien sich zudem darüber einig, dass im Flughafenumfeld Akzeptanz für den BER geschaffen werden müsse. Die drei Parteien stünden nach wie vor zu der vom Landtag angenommenen Lärmschutz-Volksinitiative. „Wir wollen, dass zwischen fünf und sechs Uhr kein regulärer Flugbetrieb stattfindet“, so Woidke.

Bürgerbeteiligung

Für Volksbegehren soll künftig auch ein Onlineeintrag möglich sein, erklärte Nonnemacher. Bei der Landesregierung soll zudem ein Beteiligungsportal geschaffen werden, bei dem Bürger ihre Vorschläge anbringen können. Auch eine Stabstelle für Bürgerbeteiligung soll eingerichtet werden.

Finanzen

Im Detail wurde am Donnerstag noch nicht abgearbeitet, für welches Vorhaben wie viel Geld aufgewendet werden soll und welche Prioritäten gesetzt werden. Bis 2024 sollen zwei weitere Kita-Jahre beitragsfrei werden. Das soll 60 Millionen Euro pro Jahr kosten. Einig sind sich SPD, CDU und Grüne auch darin, dass die Betreuung der Kinder in Kitas verbessert werden soll: Für Drei- bis Sechsjährige soll ein Erzieher zehn statt bisher elf Kinder betreuen, bei jüngeren vier statt fünf Kinder. Das solle jeweils etwas über 40 Millionen Euro kosten. In die Krankenhäuser will die künftige Koalition weiterhin jährlich 100 Millionen Euro investieren. Bereits beschlossen wurde wie berichtet, die Zahl der Polizisten von 8250 auf 8500 zu erhöhen und mehr Richter, Staatsanwälte und Lehrer einzustellen. Das muss aber noch mit Haushaltszahlen hinterlegt werden.