Regierungserklärung im Potsdamer Landtag: Woidkes Weiter so

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach dem Scheitern der rot-roten Kreisgebietsreform den inneren Zusammenhalt des Landes beschworen, um die Herausforderungen und Probleme bis zur nächsten Landtagswahl 2019 zu meistern. Das war die zentrale Botschaft der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung, die Woidke am Mittwoch im Landtag hielt, unter dem Titel: „Brandenburg: Moderne Heimat für alle.“ Obwohl Woidke mit seiner SPD nach der Absage des zentralen Reformprojektes seiner Regierung in Umfragen der letzten Tage auf historische Tiefstwerte (23/25 Prozent) abgestürzt war, blieb es weitgehend eine Erklärung des Weiter-So  der bisherigen Regierungspolitik, der eingefahrenen Gleise, ohne neue Akzente. Allerdings kündigte er einen „Infrastrukturfonds“ über 200 Millionen Euro an, um mehr in Schulen und Straßen, in Schienen und Digitalisierung zu investieren.

Woidke räumt Fehler bei der Kreisreform ein - welche das waren, sagt er nicht

Zwar räumte Woidke erneut Versäumnisse ein, die zur Ablehnung der Reform im Land beigetragen hätten.  „Wir, die Landesregierung und auch ich persönlich – haben in der Debatte um die Erneuerung der Verwaltungsstrukturen in unserem Land Fehler gemacht“, sagte Woidke. Welche das waren, das sagte er nicht. Und er schränkte es auch noch ein. „Das heißt aber noch lange nicht, dass die an der Reform festgemachten Befürchtungen  und Ängste begründet gewesen wären.“  An anderer Stelle betonte er hingegen, dass eine „zentrale Befürchtung viele Menschen“ darin bestanden habe, sie könnten „abgehängt und vergessen werden“, so der Regierungschef. „Ich nehme diese Sorgen außerordentlich ernst.“ Die CDU, die die außerparlamentarische Volksinitiative mit 130 000 Protestunterschriften angeführt hatte, griff Woidke nicht direkt an. Er sagte lediglich: Wer den Menschen einrede, nichts in ihrem Leben würde nach einer Verwaltungsreform so sein wie davor, zerstöre eine vernünftige Debattenkultur. Seine eigentliche Botschaft: "Lassen Sie uns zu Dialog und Vernunft zurückkehren."   

Woidke will die Digitalisierung auf dem Land jetzt „energisch vorantreiben“

Nach der Absage von Kreisfusionen setzt Woidke  nun auf freiwillige Kooperationen, die die Kommunalebene zugesagt hatte. „Dabei nehmen wir sie beim Wort.“ Er kündigte an, nunmehr die Digitalisierung im Land – Brandenburg hinkt da deutlich hinterher – „energisch voranzutreiben“. Seine Regierung werde 2018 ein E-Government-Gesetz vorlegen. Grundsätzlich stellte er die Erfolge heraus. Brandenburg sei ein „Aufstiegsland, ein Land im Vorwärtsgang“, mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit der Geschichte, soliden Finanzen, einer guten Wirtschaftsentwicklung. „Berlin boomt. Brandenburg profitiert davon. Dieses Wachstum strahlt inzwischen immer weiter in das gesamte Land Brandenburg hinein.“ Das wachsende Brandenburg, so sein Befund, sei aber auch mit wachsenden Erwartungen der Bevölkerung verbunden.

Für Brandenburg will Woidke eine moderne Daseinsvorsorsorge 

Nämlich an eine funktionierende und moderne Daseinsvorsorge, Busse und Bahnen, schnelles Internet und einer verlässlichen Gesundheitsversorgung überall im Land“, aber an einen starken Staat, in dem auf Polizei und Justiz Verlass sein müsse. Die Regierung  werde in den kommenden Jahren, wie bereits angekündigt, die Verkehrsinfrastruktur ausbauen. „Wir investieren in Schienenausbauprojekte und bringen mehr Züge auf die Schiene: möglichst schon ab 2018“, sagte Woidke. „Ab 2022 werden wir die bestellten Zugkilometer dann um weitere 8 Prozent erhöhen“. Also erst in fünf Jahren, drei Jahre nach der nächsten Landtagswahl in Brandenburg. Und: „Ja, es soll und darf keine Funklöcher mehr geben, und schnelles Internet muss überall verfügbar sein.“ Aber dafür brauche Brandenburg den Bund.  Die Regierungserklärung war, wie schon aus den Reaktionen während seiner Rede deutlich wurde, eine Steilvorlage für die Opposition. Im Landtag war eine zweieinhalbstündige Aussprache zu dem Auftritt angesetzt.

Senftleben zu Woidke: "Sie haben die Kreisreform nicht gestoppt. Sie sind mit der Kreisreform gescheitert"

Mit Spannung wurde insbesondere die Rede seines CDU-Herausforderers und Oppositionsführers Ingo Senftleben erwartet. Der hatte vor einigen Tagen gesagt, dass er  Ministerpräsident Brandenburgs werden will. Und Senftleben schonte Woidke nicht, in diesem vorgezogenen Duell zweier Männer, die 2019 um die Macht in Brandenburg kämpfen werden: "Die Wahrheit ist: Sie haben die Kreisreform nicht gestoppt. Sie sind mit der Kreisreform gescheitert", so der Oppositionsführer, der sich erneut für vorgezogene Neuwahlen aussprach.

Zwar lehnen die drei Viertel der Brandenburger ab. "Wir haben davor aber keine Angst", sagte er. Es seien die Bürger gewesen, die den Wahnsinn der Kreisreform gestoppt hätten. "Das war ein Beispiel für gelebte Demokratie." Die Folgen seien aber drei verschenkte Jahre, bei denen in Brandenburg  vieles liegen geblieben sei, was Woidke nun verspreche. "Dafür sind Sie verantwortlich", sagte Senftleben. "Sie haben sich selbst blockiert." Nun wolle niemand Verantwortung übernehmen, obwohl Schaden entstanden sei. "Ich behaupte: Sie werden zu keinem Zeitpunkt mehr in der Lage sein, dieses Land fit zumachen, weil Sie im Denken zentralisiert und bürokratisch verhaftet sind." Woikdes Regierungserklärung sei ein reines Weiter So, "kein Befreiungsschlag."

CDU-Oppositionsführer Senftleben will auf Vertrauensschwund der Politik reagieren

Gleichwohl ließ Senftleben auch nachdenkliche Töne anklingen. "Wir alle erleben doch einen Vertrauensschwund in Politik. Das müssen wir reparieren. Ich beziehe da meine Fraktion und Partei mit ein."  Konkret forderte CDU-Chef zügige Verbesserungen für Pendler. "Nehmen Sie das Buslinienkonzept der Grünen, das Schienkonzept der CDU. Dann haben Sie ein mobiles Brandenburg." Man müsse in Brandenburg "überall telefonieren können." Für seine Partei erhob Senftleben den Anspruch: "Wir wollen Freude am Morgen machen, unserer Heimat Brandenburg Sicherheit im Wandel geben." Während Senftleben am Rednerpult stand, wurde es im Plenarsaal immer unruhiger, CDU-Abgeordnete  trommelt vor Begeisterung auf de Tischen, aus der Koalition und von der Regierungsbank gab es empörte zwischenrufe. Und Linke-Finanzminister Christian Görke wurde von SPD-Landtagspräsidentin Britta Stark sogar zur Ordnung gerufen, weil er Senftleben unflätig beschimpft hatte. 

Grünen-Chef Vogel: "Machen Sie den Strukturwandel in der Lausitz zum Markenkern ihrer Politik!"

Die Grünen in Brandenburg hatten die  Kreisreform  unterstützt. Hart ging Fraktionschef Axel Vogel mit Woidke ins Gericht. Die Reform sei bereits mit den Anhörungen im Landtag gescheitert gewesen, als alle Kommunalvertreter die Pläne ablehnten. "Zur Absage brauchte es keinen Mut mehr. Sie war alternativlos." Kritik übte Vogel, dass niemand die Verantwortung für das Scheitern übernehme. Beim Ministerpräsidenten vermisse er die Selbstreflexion. "Die Landesregierung hat ein selbstverschuldetes Debakel erlebt. Häme sind fehl am Platze." Die Grünen seien für mehr Demut, aber gegen Demütigung. "Wir weiden uns nicht genüßlich am Scheitern."  Kritik übt der Grünen-Politiker, dass Woidke für die nächsten zwei Jahren sich auf das Naheliegende beschränke, statt entscheidende Herausforderungen richtig anzupacken. Nötig sei eine "inhaltliche Neuausrichtung." So sei eine mittelfristige Modernisierungsstrategie statt Duldungsstarre in der Energiepolitik nötig, wo die Woidke-Regierung immer noch an der Braunkohle festhalte.

"Der Ausstieg kommt so oder so", sagte Vogel. "Machen Sie den Strukturwandel in der Lausitz zum Markenkern ihrer Politik! Dies an die Bunesegierung delegieren zu wollen, ist Politikverweigerung. Kommen Sie bei bei Klimaschutz und Braunkohle endlich in der Realität an!" Ähnlichs gelte für den ländlichen Raum. "Die Wiedereinführung der Grundzentren wäre das Mindeste."   Klar sprach sich Vogel zugleich gegen die von CDU und AfD geforderten Neuwahlen aus, die eine "Selbstdemontage" des Parlaments wäre.  "Neuwahlen oder ein Wechsel des Ministerpräsidenten bringen das Land nicht weiter."