• Rechtsextremismus in Cottbus: "Es darf kein Wegsehen geben"

Rechtsextremismus in Cottbus : "Es darf kein Wegsehen geben"

In Cottbus gibt es Probleme im Zusammenleben. Dennoch wird von der Lage in der Stadt ein schiefes Bild gezeichnet. Ein Gastbeitrag von Dietmar Woidke.

Dietmar Woidke
Perspektive geben. Dietmar Woidke fordert gemeinsames Handeln.
Perspektive geben. Dietmar Woidke fordert gemeinsames Handeln.Foto: Thilo Rückeis

Viele Menschen in Cottbus sind verunsichert. Gewalttaten einzelner, eine sich selbst beschleunigende Dynamik aus Tatsachen und Behauptungen, aus Wahrem und Lügen brachte viel Unruhe in die Stadt. Es ist zum Schaden der Stadt, der Lausitz, des ganzen Landes Brandenburg. Das kann keinen politisch Verantwortlichen ruhig lassen. Das treibt auch mich um.

Es darf kein Wegsehen geben

Es ist höchste Zeit, ein paar grundlegende Dinge festzuhalten. Die Probleme im städtischen Zusammenleben müssen klar benannt und dringend gelöst werden. Daran arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit allen Verantwortlichen in der Stadt Cottbus – abgestimmt, nachdrücklich und mit Erfolg: Zusätzliche Polizisten, mehr Sozialarbeiter, neue Kitaplätze, Verbesserungen an den Schulen. Was wir nicht brauchen, sind gegenseitige Schuldvorwürfe. Das heizt die Situation nur an. Daran beteilige ich mich nicht.

Klar ist auch: Straftaten müssen verfolgt und Straftäter, ganz gleich welcher Herkunft oder Nationalität, müssen bestraft werden. Es darf kein Wegsehen geben!

Die Bürger und Bürgerinnen von Cottbus erwarten zu Recht, dass Landesregierung und Stadtverwaltung alle Hebel in Bewegung setzen, um gerade jetzt den guten Namen der Stadt Cottbus zu verteidigen. Jetzt kommt es darauf an, dass alle an einem Strang ziehen, Spannungen abbauen und die Verhältnisse beruhigen. Dabei bin ich klaren Worten sehr dankbar, zum Beispiel von Energie-Trainer Claus-Dieter Wollitz oder BTU-Präsident Jörg Steinbach.

Ob jung oder alt, ob bereits lange in der Stadt lebend oder – nach schrecklichen Erfahrungen von Krieg, Not, Verfolgung und Flucht - neu nach Cottbus gekommen: Wie überall sonst auch wünschen sich die Menschen ein Alltagsleben, in dem sie gemeinsam mit ihren Familien und Freunden friedlich und in Sicherheit leben und arbeiten können.

Diese Bedingungen mit allen Kräften zu fördern muss jetzt das gemeinsame Ziel eines breiten Bündnisses in Cottbus und ganz Brandenburg sein. Wir dulden es nicht, dass sich in einer Brandenburger Stadt eine Stimmung aus Angst und Hass festsetzt.

Auf die Dauer lebenswert ist nur das Miteinander

Die Bürgerinnen und Bürger von Cottbus haben den Anspruch darauf, dass ihre berechtigten Anliegen von niemandem ausgenutzt und missbraucht werden. Rechtsextremistische Hassprediger aber streben weder Ruhe noch Normalität an – im Gegenteil. Sie gedeihen nur in einem Klima von Angst und Ausgrenzung, Verunsicherung und Gewalt. Sie haben nicht das geringste Interesse an praktischen Problemlösungen zum Wohl der Menschen.

Vielmehr arbeiten sie gezielt darauf hin, eine Spirale aus Angst, Hass und Gewalt in Gang zu setzen, von der nur sie allein profitieren. Sie sind die einzigen, die von der – meiner Meinung nach deutlich überzogenen – bundesweiten Berichterstattung über Cottbus profitieren. Hier wird ein schiefes Bild produziert. Jörg Steinbach hat recht mit seinen Worten: Die Stadt bekommt einen Stempel aufgedrückt, den sie nicht verdient.

Wer es hingegen wirklich gut meint mit Cottbus, muss deshalb jetzt alles dafür tun, das Entstehen einer verhängnisvollen Abwärtsspirale zu verhindern. Entziehen wir der Eskalation gemeinsam den Boden! Dabei helfen große und kleine Schritte gleichermaßen: politische Entscheidungen in Land und Stadt, aber auch ganz einfache Zeichen der Mitmenschlichkeit im Alltag. Auf die Dauer lebenswert ist nur das Miteinander. Das gilt auch für Cottbus. Es hat eine starke Zivilgesellschaft. Das hat sich auch in der Vergangenheit immer wieder gezeigt.

„Cottbuser Aufbruch“ am 15. Februar

Cottbus ist eine lebenswerte und weltoffene Stadt mit Zukunft. Diese Perspektive darf nicht verbaut werden. Deshalb wird die Landesregierung alle verantwortungsbewussten politischen Akteure und gesellschaftlichen Initiativen vor Ort nach Kräften unterstützen, die für eine Entspannung der Lage aufstehen. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und Haltung zu zeigen – für Mitmenschlichkeit und für Miteinander, für Ordnung und Sicherheit, für Zusammenhalt.

Auch deshalb hoffe ich, dass möglichst viele Menschen am 15. Februar am „Cottbuser Aufbruch“ für Gemeinsinn in der Lausitzhauptstadt teilnehmen. Selbstverständlich werden Mitglieder der Landesregierung dabei sein. Für Cottbus und für Brandenburg

Dietmar Woidke ist brandenburgischer Ministerpräsident und direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Spree- Neiße 1. Er gehört der SPD an.

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