Rechtsextreme Datensammlung: Auch 22 Brandenburger betroffen

Potsdam - Rechtsextreme in Berlin haben auch Daten über Brandenburger gesammelt, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert haben. Ein entsprechender Datensatz sei im Zuge der Ermittlungen wegen einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln auf dem Computer eines Hauptverdächtigen entdeckt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Andreas Büttner mit. In dem Datensatz mit Bildern und Texten seien auch 22 Menschen aus Brandenburg aufgeführt.

Darunter seien drei Politiker der SPD, zwei der Linke und ein Kandidat für „Die Partei“, so das Ministerium. Weitere Betroffene seien ein Journalist, ein Sänger, ein Buchautor sowie andere Akteure aus dem zivil- beziehungsweise gesellschaftspolitischen Bereich.

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Polizei erstellt individuelle Gefährdungsbeurteilungen

Diese seien vom Landeskriminalamt mit einem Schreiben entsprechend informiert worden, teilte das Innenministerium weiter mit. Eine Person habe nicht informiert werden können, weil sie inzwischen im Ausland lebe. Die Datei sei aber vor mindestens sieben Jahren das letzte Mal bearbeitet worden. Dennoch würden derzeit von der Polizei individuelle Gefährdungsbeurteilungen erstellt. „Nach Beurteilung der Gefährdungslage liegt bei keiner der Personen eine konkrete Gefährdung vor“, erklärte das Ministerium.

Trotz des Alters dieses Datensatzes sei es richtig, dass das Landeskriminalamt den Vorgang derart ernst nehme, sagte die Geschäftsführerin des Brandenburger Vereins Opferperspektive, Judith Porath. „Es ist ja davon auszugehen, dass diese Datensammlung auch bei anderen Rechtsextremen kursiert“, sagte Porath. „Die Bedrohungslage für Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus positionieren, hat sich in den letzten Jahren verschärft.“ (dpa)

Klaus Peters