Rechtsextreme bei der Polizei: Bundesinnenminister bestätigt mehrere Verdachtsfälle in Brandenburg

Potsdam - Bei der Brandenburger Polizei hat es in den vergangenen drei Jahren 18 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus gegeben. Dies geht aus dem Lagebericht zu den Verdachtsfällen bei Polizei, Zoll und Geheimdiensten hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorstellte. Dabei handle es sich um 18 Beschuldigte aus den Reihen der Polizei und der Anwärter an der Polizei-Hochschule, bestätigte der Sprecher des Landesinnenministeriums, Andreas Carl.

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In zwölf Fällen seien die Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen. Drei Anwärter wurden laut dem Lagebericht entlassen beziehungsweise nicht zu Beamten ernannt; drei weitere Verfahren wurden eingestellt. "Der Bericht muss uns eine Warnung sein", sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt. "Rechtsextremistische Umtriebe in den Sicherheitsbehörden belasten das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat." 

(dpa)

Klaus Peters